Eine Freiburger Kanzlei hat Klage gegen das Bundesverkehrsministerium wegen der Diesel-Manipulationen erhoben. Außerdem in der Presseschau: Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen, in München begann ein Bußgeldverfahren gegen Audi.
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Haben deutsche Flüchtlingshelfer mit Schleppern kooperiert? Außerdem in der Presseschau: Eine anwaltliche Erstberatung darf kostenfrei angeboten werden. Polen ignoriert EuGH-Anordnung zu Waldrodungen. Artikel lesen
Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verhindert die Abschiebung eines Gefährders und eine Pensionswelle soll den Rechtsstaat gefährden.
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Der Modellversuch zur Gesichtserkennung in Berlin beginnt. Außerdem in der Presseschau: Die Plädoyers im NSU-Prozess werden fortgesetzt und in der Türkei beginnt der Prozess gegen rund 500 angebliche Putschisten.
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Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Supermarkt-Attentäter. Außerdem in der Presseschau: Musterklage soll doch kommen, BVerfG entscheidet bald zum EZB-Anleihenkauf, Plädoyer im NSU-Prozess und Cristiano Ronaldo vor Gericht.
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In Berlin startet morgen ein Modellversuch zur Gesichtserkennung. Außerdem in der Presseschau: Das VG Stuttgart hat der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben, die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
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Das Bundesverfassungsgericht billigt die Regelung zur Gefährderabschiebung. Außerdem in der Presseschau: Arbeitnehmerüberwachung ins Blaue hinein ist verboten und als Mörder verurteilte Raser gehen in Revision.
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Der Europäische Gerichtshof hält an der Dublin-III-Verordnung fest. Außerdem in der Presseschau: Die Flüchtlingsverteilung in der EU steht auf dem Prüfstand und der Salafistenprediger Sven Lau wurde zu Freihheitsstrafe verurteilt.
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