Heiko Maas fordert ein Unternehmensstrafrecht. Außerdem in der Presseschau: Es beginnt der Prozess gegen ein islamistisches Rekrutierungsnetzwerk und der UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit will sich prozessual zum Fall Deniz Yücel äußern.
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Frauendiskriminierende Scheidungen nach Scharia-Regeln sollen in Europa nicht anerkannt werden, fordert der EuGH-Generalanwalt. Außerdem in der Presseschau: Bundesverwaltungsgericht rügt kostenpflichtige Strandbäder ohne Infrastruktur. Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt zur "Licht aus"-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH zu Anbauverboten von Genmais und die spanische Justiz geht gegen 742 katalanische Bürgermeister vor.
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Die Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen im NSU-Prozess. Außerdem in der Presseschau: Streit um freien Zugang zur Natur, Verfahren gegen SS-Sanitäter eingestellt und greift polizeiliche Abschreckung in das Versammlungsrecht ein?
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Hat die Anklage im NSU-Prozess die Aufklärung des rechtsextremen Netzwerks behindert? Ein Nebenklagevertreter erhebt Vorwürfe. Außerdem in der Presseschau: Einstellung in Sachen R. Künast kritisiert und polnische Reparationsforderungen.
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Die StA Mühlhausen ermittelt gegen Alexander Gauland wegen seiner Äußerung zu Aydan Özoğuz. Außerdem in der Presseschau: Maas äußert sich zu Mietrechtsreform, Musterfeststellungsklage und NetzDG und der Prozess gegen Marcel H. hat begonnen.
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Das Berliner Beamtenrecht diskriminiert Eltern. Außerdem: Langsame Richter dürfen gerügt werden, auch alte Gutachten können Sicherungsverwahrung bedingen, Dashcam-Aufnahmen können als Beweis zulässig sein und türkischer Spion gesteht.
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Der Europäische Gerichtshof hat Klagen gegen die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. Außerdem in der Presseschau: Intel erringt Etappensieg im Kampf gegen Rekordbußgeld und ein Furz vor Polizisten bleibt straflos.
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