Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Aussetzung des Familiennachzugs befasst. Außerdem in der Presseschau: Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut und Porsche-Anlegern droht Niederlage vor dem OLG Celle.
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Das Recht auf Familiennachzug bleibt vor den "Jamaika"-Sondierungsgesprächen umstritten. Außerdem in der Presseschau: Landgericht Magdeburg spricht eindringende Tierschützer frei. Andreas Voßkuhle sprach über Demokratie in Zeiten der AfD.
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Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern billigt vorerst nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte. Außerdem in der Presseschau: Sicherungshaft gegen Ausreisepflichtige, der Strafrechtler Herbert Tröndle ist verstorben.
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Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich mit Wahlkreisgeometrie. Außerdem in der Presseschau: der Unionskompromiss zur Flüchtlingsaufnahme. Welttag gegen die Todesstrafe und Menschenrechts-Preis für türkischen Verfassungsrichter.
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Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für Peter Steudtner bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem in der Presseschau: CDU und CSU einigen sich auf einen Kompromiss zur Flüchtlingspolitik und Katalonien kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen.
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Der Ex-Agent Werner Mauss wird wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen zur NSA ein und eine europäische Staatsanwaltschaft wird beschlossen.
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Das BVerfG lässt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Studienplatzvergabe im Fach Medizin erkennen. Außerdem in der Presseschau: StA Dresden klagt Frauke Petry wegen Meineid an und Justiz-Reform passiert ukrainisches Parlament.
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Baden-Württemberg legt Sprungrevision gegen das Stuttgarter Diesel-Fahrverbot-Urteil ein. Außerdem in der Presseschau: Das nächste Wirtschaftsstrafverfahren befasst sich mit Cum-Ex-Deals und EGMR verurteilt Spanien wegen Abschiebungen.
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