Der EU-Ministerrat beschließt eine Reform der Entsenderichtlinie. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung von 2011 und das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Kengeter läuft weiter.
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Wolfgang P. zu einer lebenslangen Haftstrafe. Außerdem in der Presseschau: Die Staatsanwaltschaft durchsucht Freshfields-Büro wegen Cum-Ex-Mandat und Gefahren für türkische Journalisten.
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Der GBA rechnet mit rund 1.000 Terrorverfahren in diesem Jahr. Außerdem in der Presseschau: Der Berliner Justizsenator strebt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens an und Parlamentarier müssen gegebenenfalls noch einmal nachfragen.
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Das OVG Münster schützt Autofahrer vor Bloßstellung im Internet. Außerdem in der Presseschau: LG Bonn verurteilt Vergewaltiger, OVG Berlin lehnt Jungenquote ab, Europarat macht Druck zur Umsetzung von EGMR-Entscheidung. Artikel lesen
Auch der EuGH äußert sich zur Mindestgröße für den Polizeidienst. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG weist Eilanträge gegen EZB-Anleihenkäufe ab, quadratische "Ritter Sport"-Schokolade bleibt einstweilen markenrechtlich geschützt.
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In Würzburg beginnt den Prozess gegen den Vater der im Gartenhaus erstickten Jugendlichen. Außerdem in der Presseschau: Die NGO Jumen kämpft mit Klagen für Menschenrechte und wie hat sich der Rechtsstaat in Sachen RAF geschlagen?
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Das LG Berlin verhandelt über den Widerruf eines Autokreditvertrages. Kommt es zur Entscheidung? Außerdem in der Presseschau: Ende im Schlecker-Verfahren in Sicht, das Oberste Gericht Spaniens lässt katalanische Separatisten festnehmen.
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Der Europaabgeordnete Axel Voss kritisiert die geplante E-Privacy-Verordnung. Außerdem in der Presseschau: Der DAV-Präsident fordert eine Vervierfachung der Haftentschädigungssumme und in Frankfurt/O. beginnt der Prozess gegen Jan G.
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