Neue Erkenntnisse legen nahe, dass Oury Jalloh doch getötet wurde. Außerdem in der Presseschau: Das BVerwG entscheidet, ob ein rechtsextremer Polizist verfassungstreu sein kann und der BGH hält die Riester-Rente für pfändungssicher.
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Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess beginnen. Außerdem in der Presseschau: Neue Ermittlungen im VW-Skandal, Anklage von KZ-Wachmännern, keine Umbenennung des Palandt und ein Albinoelch, der weiterleben darf.
Der EuGH-Generalanwalt spricht sich in der Sache Schrems gegen Facebook gegen eine Sammelklage aus. Außerdem in der Presseschau: Dieter Grimm zur Souveränität Europas und BVerfG zur Angemessenheit der Wohnkosten von Leistungsempfängern.
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Vor dem LG Essen beginnt der Prozess im Skandal um gepanschte Krebsmedikamente. Außerdem in der Presseschau: Das OLG Hamm hält zivilrechtliche Ansprüche wegen CO2-Ausstoßes für möglich, Carles Puigdemont im Interview mit der Welt. Artikel lesen
Das BVerwG stärkt die journalistischen Auskunftsrechte gegenüber dem BND. Außerdem in der Presseschau: Der GBA hat Anklage gegen den Hamburger Messerstecher erhoben und die taz hat ein Interview mit Deniz Yücel geführt.
Der Islamrat und der Zentralrat der Muslime sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Außerdem in der Presseschau: Jumiko beschließt höhere Haftentschädigung und EGMR kritisiert Untersuchung von Polizeieinsatz.
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Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz eines dritten Geschlechts an. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer kritisiert die Ergebnisse des Deutschen Strafkammertages, Hamburger Sterbehilfe-Arzt freigesprochen. Artikel lesen
Das BVerfG erweitert Auskunftspflicht der Bundesregierung. Außerdem in der Presseschau: Georg Fahrenschon wehrt sich gegen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung, Gerichtshof für Menschenrechte prüft Klagen britischer Bürgerrechtler. Artikel lesen
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