Die EU-Staaten haben sich auf eine neue Sperrklausel für die Europawahlen geeinigt. Außerdem in der Presseschau: Ergebnisse der Justizministerkonferenz, Stand der Strafsache Franco A. und lebenslänglich für schwedischen Attentäter.
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Der EuGH nimmt private Betreiber von Fanpages auf Facebook in die Pflicht. Außerdem in der Presseschau: Union und SPD planen eine Erhöhung der Parteienfinanzierung und die Beschäftigung mit NS-Unrecht soll Teil des Jurastudiums werden.
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Im Münchner NSU-Verfahren beginnt der zweite Teil des Verteidiger-Plädoyers der Hauptangeklagten. Außerdem in der Presseschau: Die Mietpreisbremse soll nachjustiert werden und EuGH zum Aufenthaltsrecht gleichgeschlechtlicher Ehepartner.
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Die Landesjustizminister beraten über Rolle des Verfassungsschutzes bei Neueinstellung von Richtern. Außerdem in der Presseschau: Der Bundesrechnungshof kritisiert geplante Änderungen des Grundgesetzes und DAV-Präsident zu Anwaltsfehlern.
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Alexander Gauland hat die NS-Zeit als "Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" bezeichnet. Ist das strafbar? Außerdem in der Presseschau: Überlegungen zur De-Cix-Entscheidung des BVerwG und zu DSGVO-Abmahnungen
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Das BVerwG weist die Klage eines Internetknotens gegen den BND zurück. Außerdem in der Presseschau: Eine Zweitehe ist laut BVerwG kein Hindernis für eine Einbürgerung und der EuGH prüft die Rechtsstaatlichkeit Polens.
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Das OLG Köln verweigert Maike Kohl-Richter die von ihrem Ehemann erstrittene Entschädigung. Außerdem in der Presseschau: In Karlsruhe wird der Grundrechtereport vorgestellt und der EuGH-Generalanwalt zu deutschen Urlaubsansprüchen.
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Die vorerst gescheiterte Regierungsbildung in Italien wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Außerdem in der Presseschau: Das BVerwG verhandelt Internetüberwachung durch den BND und Ulrich Wessels wird neuer BRAK-Präsident.
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