Horst Seehofer hat seinen Rücktritt angekündigt, wenn es heute nicht zu einer Einigung mit der CDU kommt. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verhandelt zu Urheberrecht und Kunstfreiheit und in Frankfurt wird an Fritz Bauer erinnert.
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Der EGMR urteilt zum Persönlichkeitsrecht von aus der Haft entlassenen Straftätern. Außerdem in der Presseschau: Nordrhein-Westfalen darf weiter eine Mindestgröße für Polizisten fordern und in Istanbul beginnt der Prozess gegen Deniz Yücel.
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Der BGH bestätigt reduzierte Ansprüche von Kunden gegen Anbieter von Lebensversicherungen. Außerdem in der Presseschau: Google muss anonyme Online-Bewertung löschen und Richter Anthony Kennedy des US-Supreme-Court geht in den Ruhestand.
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Die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze bleibt umstritten. Außerdem in der Presseschau: Im NSU-Prozess endet die Beweisaufnahme und der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt Einreiseverbot.
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Das Berliner Amtsgericht Tiergarten urteilt zum Angriff auf einen Kippa-Träger. Außerdem in der Presseschau: Lebenslange Haft für Tiergarten-Mord und Alternativen zu handschriftlichen Mitschriften von Richtern in Strafprozessen.
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In der Türkei wurden Parlament und Präsident gewählt, vorher wurde das Wahlrecht geändert. Außerdem in der Presseschau: Audi-Chef Stadler bleibt vorerst in U-Haft und die Debatte um Zurückweisungen an der Grenze geht weiter.
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Geht mit dem Erbe auch das Zugriffsrecht auf das Facebook-Konto über? Über diese Frage hat der BGH verhandelt. Außerdem in der Presseschau: NSU-Plädoyers sind abgeschlossen und Deutschland hat sich nicht genug um Gewässerschutz bemüht.
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Außerdem in der Presseschau: Neuigkeiten zum elektronischen Anwaltspostfach und eine Bewährungsstrafe für Laserpointer-Angriff.
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