Im neuen Jahr treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Außerdem in der Presseschau: Argumente für und gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden, Europäisches Subsidiaritätsgericht und erfordert Gerechtigkeit Gleichheit?
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Zwei Netzbetreiber klagen gegen Regeln bei 5G-Mobilfunk-Vergabe. Außerdem in der Presseschau: Staatsrechtler Udo Di Fabio argumentiert gegen Frauenquote für den Bundestag und "Realitätscheck" zu Vorurteilen gegen die Justiz.
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Justizminister fordern Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden. Außerdem in der Presseschau: Vor- und Nachteile einer Moscheesteuer werden diskutiert, das SG Stade moniert veraltete Regelsätze für Asylbewerber.
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Politik diskutiert Einführung einer Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer. Außerdem in der Presseschau: China strebt eine Änderung der UN-Menschenrechtserklärung an und algorithmengesteuertes Verwaltungshandeln wird diskutiert.
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Die BJMin will künftig Gesetze digital verkünden. Außerdem in der Presseschau: Laut BVerfG dürfen Gewerkschaftsmitglieder gegenüber Nichtmitgliedern privilegiert werden und in Berlin wurde ein Verfahren gegen einen früheren SS-Mann nicht eröffnet.
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Der BGH urteilt zu Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken. Außerdem in der Presseschau: Amtsblätter dürfen nicht allgemein berichten und das Urteil gegen einen ruandischen Milizführer wurde aufgehoben.
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Das LG Karlsruhe verurteilte Darknet-Geschäftsmann im Fall des Münchner Amoklaufs u.a. wegen fahrlässiger Tötung. Außerdem in der Presseschau: BGH weist Ansprüche gegen private Krankenkassen ab und US-Senat beschließt Strafjustizreform.
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Das BVerfG weist Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig ab. Außerdem in der Presseschau: Der HessVGH hat Zweifel an einer Fahrverbots-Entscheidung, Prozessauftakt zu Elbchaussee-Ausschreitungen.
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