Sollen nach dem jüngsten Datenleak Strafrahmen und Ermittlungsbefugnisse erweitert werden? Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zu ALG-II-Sanktionen. Mutmaßlich rechtsextreme Drohungen gegen die Justiz.
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Das Landgericht Dortmund sieht die Ansprüche vierer pakistanischer Kläger gegen einen Textil-Discounter als verjährt an. Außerdem in der Presseschau: Die Entscheidung des EGMR zur Schulpflicht und ein Bericht zu fehlerhaften Asylbescheiden.
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Das Kabinett verabschiedet das Starke-Familien-Gesetz. Außerdem in der Presseschau: Der Normenkontrollantrag des Berliner Senats gegen die Regelungen zur Schweinehaltung und Äußerungen eines Kulturgutschutzrechtlers zur kolonialen Kunst.
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Die Ermittlungen zum Daten-Hack enden in einem hessischen Kinderzimmer. Außerdem in der Presseschau: RiOLG Schulte-Kellinghaus fühlt sich von Kollegen gemobbt und die japanische Justiz bleibt auch gegenüber einem Spitzenmanager gnadenlos.
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Daten Hack hat Debatte um Informationssicherheit ausgelöst. Außerdem in der Presseschau: Deutsche Umwelthilfe strebt Feuerwerksverbot wegen Feinstaubbelastung an und französische Bischöfe sind wegen Nichtanzeige von Sexualdelikten angeklagt.
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Die Union will die Regeln zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer verschärfen. Außerdem in der Presseschau: BMAS schlägt Recht auf Homeoffice vor und das BVerfG äußert sich zur Anrechnung des Elterneinkommens auf die Ausbildungsbeihilfe.
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Es wird wieder über Abschiebung straffälliger Flüchtlinge diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Laut Verfassungsgericht gibt es für Autisten keinen Anspruch auf einen Prozess per Video-Chat und Ex-NPD-Politiker kommt aus U-Haft frei.
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Seehofer fordert erneut die schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern. Außerdem in der Presseschau: Personalmangel in der Justiz und das Verfahren gegen den Ex-Deutsche-Börse-Chef Kengeter wird gegen Geldauflage eingestellt.
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