Der BFH erkennt im Wirken von Attac keinen Gemeinnutz. Außerdem in der Presseschau: für den EuGH kann Halal- kein Bio-Fleisch sein und die AfD setzt sich mit einem Eilantrag gegen ihre öffentliche Kenntlichmachung als Prüffall durch.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben. Außerdem in der Presseschau: Bestellerprinzip bei Immobilienkäufen und Rücktritt von DAV-Präsident Schellenberg
Justizministerin Barley will das Bestellerprinzip auf Wohnungsverkäufe ausweiten. Außerdem in der Presseschau: Der Hinweisbeschluss des BGH in einem VW-Verfahren und Kritiker stellen US-Supreme-Court in Frage.
Das Bundesarbeitsgericht kippt die Kündigung eines geschiedenen Chefarztes durch ein kirchlich getragenes Krankenhaus. Außerdem in der Presseschau: Die Schweizer Bank UBS muss Rekordbuße zahlen und Diskussion um deutsche IS-Rückkehrer.
Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem in der Presseschau: Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit heimkehrender IS-Anhänger und Klage gegen Notstandserklärung Donald Trumps.
Sollen IS-Kämpfer zurückgenommen oder soll ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen werden? Außerdem in der Presseschau: Quote für Ostdeutsche in Spitzenämtern und Lübbe-Wolff moniert fehlende Sprachfähigkeiten heutiger Jurastudierender.
Am Sonntag haben über tausend Personen gegen die geplante Urheberrechtsreform demonstriert. Außerdem in der Presseschau: Gesundheitsminister Spahn will Konversionstherapien verbieten und die BVerfG-Richter haben ihre Nebeneinkünfte offengelegt.
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