Das Verwaltungsgericht Köln untersagt den Betrieb des "Wahl-O-Mats" in seiner jetzigen Form. Außerdem in der Presseschau: Die rechtliche Bewertung der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" und ein Franzose wird in Indonesien zum Tode verurteilt.
Hat der Videoskandal in Österreich neben politischen auch juristische Konsequenzen? Außerdem in der Presseschau: Die Schweiz hat über ein schärferes Waffenrecht abgestimmt und erstmals wurden mehr Frauen als Männer zur Anwaltschaft zugelassen.
Seehofer stellt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag vor. Außerdem in der Presseschau: Politische Gruppen legen Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen EUSFTA ein und automatisierter Rechtsschutz als Rechtsdienstleistung?
Die Nachunternehmerhaftung ist beschlossene Sache. Außerdem in der Presseschau: Der RBB muss nun doch einen Wahlwerbespot der NPD zeigen und Alabama verschärft das Abtreibungsrecht.
Der EuGH zeigt sich streng bei der Arbeitszeiterfassung. Außerdem in der Presseschau: Bürgerrechtler wenden sich gegen Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten und Bayer unterliegt erneut wegen Glyphosat.
Schweden beantragt die Auslieferung von Julian Assange. Außerdem in der Presseschau: Rupert Stadler saß zu Recht in U-Haft und die EU-Kommission droht mit Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien.
Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse sachlich und zeitlich ausweiten. Außerdem in der Presseschau: Der Bundesrat diskutiert neue Verbotsregelungen im Waffenrecht und im Mietrecht wurde die erste Musterfeststellungsklage erhoben.
Geplantes Einwanderungsgesetz soll Fachkräftemangel entgegenwirken. Außerdem in der Presseschau: Bundesregierung plant mehrere Strafprozessreformen und Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH Frage zur Unabhängigkeit deutscher Gerichte vor.