Bundesjustizministerin Lambrecht plant ein neues Verbandssanktionengesetz. Außerdem in der Presseschau: Das Bundeskabinett beschloss Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag und in Frankfurt/M. hat der Prozess gegen Alexander Falk begonnen.
Die Mietpreisbremse entspricht dem Grundgesetz. Gibt das BVerfG damit einen Fingerzeig für den Mietendeckel? Außerdem in der Presseschau: Interview zum Stand des Indymedia-Verbots und Versicherungsschutz für Unfall am Probetag.
Das BKA muss derzeit keine "Feindeslisten" herausgeben. Außerdem in der Presseschau: Das BKA will die Rechtsextremismusbekämpfung ausweiten und der BGH hält Plattform-Betreiber im Zusammenhang mit dem Münchener Amoklauf für haftbar.
AfD darf jetzt mit 30-Kandidaten-Liste zur sächsischen Landtagswahl antreten. Außerdem in der Presseschau: Einigung von CDU/CSU/SPD zur sogenannten Mietpreisbremse und die Staatsanwaltschaft hat im Fall Lügde lange Haftstrafen gefordert.
Dienstgerichtshof billigt erneut Aufforderung an Richter zu schnellerer Erledigung. Außerdem in der Presseschau: "Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Aktion kann bestraft werden; Prozess um Mädchen, das im Knabenchor singen will.
Das Rücknahmeabkommen für Asylsuchende mit Griechenland ist möglicherweise unionsrechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: Die AfD-Bundestagsfraktion bringt den Hammelsprung vor das BVerfG und der BGH äußert sich zur Absetzungsfrist.
Das LG Berlin veröffentlicht die Gründe des Mord-Urteils gegen Raser. Außerdem in der Presseschau: die USA verschärfen die Regeln für die legale Einwanderung und die Justizministerin schreibt über wehrhafte Demokratie als Lehre aus Weimar.
OLG Braunschweig erlässt ersten Teil-Entscheid im Musterverfahren gegen VW und Porsche. Außerdem in der Presseschau: 70-jähriges Bestehen der Genfer-Konventionen gibt Anlass zum Rückblick und Polizeiliche Kriminalstatistik Anlass zur Kritik.