Nach der jüngsten Reisekonzernpleite wird über adäquaten Versicherungsschutz nachgedacht. Außerdem in der Presseschau: Unternehmen müssen künftig extensive Steuergestaltungen melden und Exxon Mobil steht wegen Klimamodellen vor Gericht.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschließen. Außerdem in der Presseschau: Die BRAK diskutiert die Eckpunkte zur BRAO-Reform und der Deutsche Anwaltverein warnt vor der erweiterten DNA-Analyse.
Das Bundesfinanzministerium will die steuerliche Ungerechtigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht beenden. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungen wegen türkischen Syrien-Einsatzes möglich und VG Hamburg urteilt gegen Datenschutzbeauftragten.
Das Justizministerium will Beschuldigten früher als bislang einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Außerdem in der Presseschau: Der Bundesgerichtshof zu Werbeblockern und Nachrufe auf den verstorbenen Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns.
Der Berliner Senat beschließt seinen Mietendeckel. Außerdem in der heutigen Presseschau: die Anwälte der Deutsche Bank-Manager zeigen sich am BGH entspannt und früherer Ingolstädter Bürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt.
Angeklagter nimmt Stellung zum Vorwurf der Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen. Außerdem in der Presseschau: Im Mordfall des ermordeten slowakischen Journalisten Kuciak wurde Anklage erhoben und nach Attac verliert auch Campact die Gemeinnützigkeit.
In Berlin hat sich Rot-Rot-Grün nach längerem Streit auf einen Mietendeckel geeinigt. Außerdem in der Presseschau: Bafög-Empfänger können künftig länger Jura studieren und das BVerfG erinnert an den Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug.
Bäckereien dürfen sonntags länger geöffnet bleiben, urteilt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Braucht es einen neuen Straftatbestand für "Femizide"? Und welche Gefahr stellen Hacker für die deutsche Justiz dar?