Empfehlungen für die Binnenstruktur öffentlicher Unternehmen, Aufruf zu Verfassungsbeschwerden gegen die geplante Meldepflicht für soziale Netzwerke durch Liersching und die FAZ schildert Schicksale kritischer polnischer Richter.
Empfehlungen für die Binnenstruktur öffentlicher Unternehmen, Aufruf zu Verfassungsbeschwerden gegen die geplante Meldepflicht für soziale Netzwerke durch Liersching und die FAZ schildert Schicksale kritischer polnischer Richter.
Die CSU will die Strafmündigkeit bei schweren Gewaltverbrechen auf unter 14 Jahre senken, in New York beginnt der Prozess gegen Harvey Weinstein und BFH-Präsident verteidigt BFH-Urteile zur Gemeinnützigkeit.
Volkswagen tritt nun doch in Vergleichsverhandlungen wegen des Dieselskandals ein. Außerdem in der Presseschau: Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei älteren Frauen und Änderung des Kindsnamens ist auch gegen den Willen des Vaters möglich.
Wieviel Bußgelder hat die DSGVO bewirkt? Das Handelsblatt hat nachgefragt. Außerdem in der heutigen Presseschau: Ferdinand Kirchhof über die Verfassung und Algorithmen und Carlos Ghosn entzieht sich einer Strafverfolgung in Japan.
CDU-Familienpolitiker will eigenständige Fachgerichtsbarkeit für Familienrecht. CDU-Wirtschaftsrat will IT-Freelancer vor Scheinselbständigkeits-Vorwurf schützen. Chinesischer Forscher wurde nach Geburt genveränderter Kinder verurteilt.
Zum 1.1. nimmt die Heidelberger Rechtsprofessorin Anja Seibert-Fohr ihre Arbeit als Richterin beim EGMR auf. CDU/CSU wirbt für Wahlrechtsrechtsreform – zu ihren Gunsten und das BKartA hat 2019 Geldbußen von etwa 850 Mio Euro verhängt.
Bilanz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nach zwei Jahren. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Lambrecht im Gespräch zu Hassrede und Thomas Cook-Insolvenz. Rechtsprofessor Sands über das IGH-Verfahren zu Myanmar.