Mehrere Verfassungsbeschwerden sollen die Bundesrepublik zu mehr Klimaschutz zwingen. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Generalanwalt kritisiert Vorratsdatenspeicherung und Putin will die Verfassung ändern.
Vor dem BVerfG haben die Verhandlungen zum BND-Gesetz begonnen. Das Bewertungsportal Yelp darf weiter Bewertungen auswählen urteilt der BGH und der Generalanwalt des EuGHs hält Schlussanträge im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.
Auf Weisung von Gesundheitsminister Spahn wurde über 100 Patienten der Zugang zu tödlichen Medikamenten verwehrt. Die Ermittlungen gegen einen sächsischen Rechtsreferendar werden eingestellt und Diskussion über die Reform der Organspende.
Vize-BVR-Präsident Harbarth äußert sich zu Gefahren für die Demokratie und wie man ihnen begegnen kann. Das BVerfG bestätigt: Erstausbildungskosten können nicht abgezogen werden und in Polen protestieren Zehntausende gegen die Justizreform.
Die AfD unterliegt vor dem VG Berlin im Verfahren um eine für Jörg Meuthen erfolgte Parteispende. Außerdem in der Presseschau: Dreierlei Urheberrecht vor dem BGH und ein zu früh gekaufter Thermomix ist schlicht zu früh gekauft.
Das Amtsgericht Leipzig hat ein erstes Urteil zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz gefällt. Außerdem in der Presseschau: Pro und Contra zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters und ein Beschluss zum Geschäftsmodell von Myright.
In New York beginnt das Verfahren gegen Harvey Weinstein, gleichzeitig ein Prozess zum "System Weinstein"? An Facebook kann auch auf Deutsch zugestellt werden, findet das OLG Düsseldorf und Daimler-Anleger fordern Geld vom Autobauer.
Empfehlungen für die Binnenstruktur öffentlicher Unternehmen, Aufruf zu Verfassungsbeschwerden gegen die geplante Meldepflicht für soziale Netzwerke durch Liersching und die FAZ schildert Schicksale kritischer polnischer Richter.