Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. März 2016: BVerfG-Fri­st­ablauf / Ein Foto, immer befangen? / Ver­deckte AfD-Spende?

Recht in der Welt

USA – Germanwings-Absturz: Noch in diesem Monat soll eine Klage von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen eine Flugschule der Lufthansa in den USA eingereicht werden. Der Pilot, der die Maschine zum Absturz gebracht haben soll, habe seine Ausbildung an der Schule wegen psychischer Probleme unterbrochen und hätte, so das Argument, danach keine Lizenz mehr erhalten dürfen. Es soll um Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe gehen, schreiben spiegel.de und zeit.de.

USA – FBI/Apple: Meike Laaf (Samstags-taz) kritisiert die Zugriffsversuche des FBI auf verschlüsselte Daten, die nun deutlich nicht der zunächst behauptete Sonderfall sondern ein Präzedenzfall für weitere Zugriffe sein sollen. Das kritisierte auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte, laut netzpolitik.org (Jonas Klaus). Jost Müller-Neuhof (Tsp) hingegen sieht das Gewaltmonopol des Staates beeinträchtigt, dem ein fragwürdiges Vertrauen in Monopole von Konzernen entgegentrete.

Polen – Rechtsstaat: Freitag Nacht trat das Gesetz in Kraft, das den polnischen Justizminister und den "Generalstaatsanwalt" in einer Person vereinigt, melden lto.de und Samstags-Welt (Dietrich Alexander).

Sonstiges

Abweisung an der Grenze rechtmäßig? Der  von vier Rechtsprofessoren wiederholt geäußerten Ansicht, aus Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung ergebe sich die Rechtmäßigkeit der Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, stellt sich Rechtsprofessorin Anna Lübbe auf verfassungsblog.de entgegen. Den Schengen-Grenzkodex als Auslegungshilfe heranzuziehen, reiße dessen Begriffsverwendungen ergebnisorientiert aus dem Kontext des Grenzschutzes und behaupte eine Definition von Hoheitsgebiet (Transitzone = Hoheitsgebiet des Ausreisestaates), die dort nicht vorgenommen werde.

Dublin-System: Die Montags-FAZ (Jasper von Altenbockum) beschreibt die Geschichte des Dublin-Systems und die "Widersprüche und Schwachstellen" in seiner Konstruktion. Es habe dazu verleitet, schwachen Grenzschutz mit abschreckender Asylpraxis zu "kompensieren", was die Asylsuchenden weiterziehen und etwa in Deutschland ihren Antrag stellen ließ. Deutschland habe schon früh – nicht erst in der derzeitigen Krise – von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht, weil die Asylpraxis in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaaten nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprach.

Freshfields-Bericht zu DFB-Skandal: In ihrem am Freitag vorgestellten Bericht kommen die Freshfields-Anwälte zu dem Schluss, dass vieles für einen Kauf der WM 2006 spricht, sie es aber nicht belegen können. Fragen wirft der Bericht außerdem zu Geldflüssen von Franz Beckenbauer nach Katar auf. Dazu schreiben Samstags-FAZ (Anno Hecker), Spiegel (Rafael Buschmann u.a.), Samstags-taz (Andreas Rüttenauer), Samstags-SZ (Claudio Catuogno) und  lto.de. Das HBl (Diana Fröhlich) befasst sich mit dem "Chefermittler in der Sommermärchen-Affäre", Freshfields-Partner Christian Duve und die Montags-FAZ (Michael Anselm) mit Compliance und privaten Ermittlungen durch Wirtschaftskanzleien. Die Montags-Welt (Lars Wallrodt) spricht mit dem Sportrechtler Christoph Schickhardt.

AfD – Verdeckte Parteispende? Eine achtseitige Broschüre, die zum Wählen der AfD auffordert, und Wahlplakate sollen laut AfD ohne ihr Wissen gefertigt und von Unbekannten finanziert worden sein. Parteienrechtler kritisieren, dass verdeckte Parteispenden in der Praxis mit dieser Behauptung leicht kaschiert werden können, schreiben der Spiegel (Melanie Amann – spiegel.de Kurzmeldung) und zeit.de. Die zuständige Bundestagsverwaltung wurde zur Prüfung aufgefordert.

Facebook-"Kettenbrief": zeit.de (Marvin Strathmann) nimmt einen der "Kettenbriefe" auf Facebook auseinander, deren Posting auf dem eigenen Profil Nutzerdaten vor dem Zugriff durch Facebook schützen soll. Das sei völliger "Humbug" und rechtlich bedeutungslos.

Cum-Ex-Deals: Die WamS (Martin Greive/Anne Kunz) befasst sich mit den sogenannten Cum-Ex-Deals. Ein Bundestagsausschuss fragt, wie es zur Aufrechterhaltung der genutzten Gesetzeslücke kommen konnte, Staatsanwaltschaft und BaFin untersuchen die Vorgänge und alle warten gespannt, ob dem Bundesfinanzhof bald die Gelegenheit gegeben wird, sich zur Frage der Legalität der Geschäfte zu äußern.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.