Die juristische Presseschau vom 30. April 2013: Presse-Lotto am Münchner OLG – Lebensmittelpranger gestoppt – Streit um Filbinger-Tagebücher

Weitere Themen – Recht in der Welt

EGMR – Timoschenko: Am heutigen Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko durch ein ukrainisches Gericht wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft. Im Zentrum der Klage beim EGMR stehe Timoschenkos Vorwurf, aus politischen Motiven inhaftiert worden zu sein, so die SZ (Cathrin Kahlweit) in ihrer Vorberichterstattung.

IStGH – Dokumentarfilm: zeit.de (Steffen Richter) stellt den Dokumentarfilm "The Court" vor, für den die Regisseure Marcus Vetter und Michele Gentile den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, mehrere Jahre mit der Kamera begleitet haben.

Kosovo – Eulex-Gericht zu Organhandel: Ein Gericht der EU-Rechtsstaatsmission in Kosovo hat einen Klinik-Chef und seine Helfer wegen Beteiligung an illegalem Organhandel zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hintermänner seien bislang von Strafverfahren geschont geblieben – teils, weil sie von der Türkei nicht ausgeliefert würden, teils weil das Ermittlungsverfahren der Eulex-Sondereinheit für die Verstrickung der ehemaligen kosovarischen Rebellenarmee KLA in den illegalen Organhandel noch nicht abgeschlossen sei. Der Fall berge potenziell erhebliche politische Sprengkraft, so die SZ (Florian Hassel).

Malta – Korruptionsaffäre Dalli: Ein bislang geheimer Untersuchungsbericht des EU-Betrugsbekämpfungsamts Olaf zu den Verwicklungen des Ex-Gesundheitskommissars John Dalli in die Korruptionsaffäre seines früheren Wahlkampfhelfers Silvio Zammit ist von einem maltesischen Online-Portal veröffentlicht worden. Danach habe das Amt keine abschließenden Beweise für eine ummittelbare Beteiligung Dallis an dem Bestechungsversuch zur Aufweichung der EU-Tabakregulierung, berichtet die FAZ (Michael Stabenow/Hendrik Kafsack) und ergänzt, dass sich die Diskussion des Falls in jüngerer Zeit auch stark um die Frage gedreht habe, ob das Amt bei seinen Ermittlungen rechtmäßig vorgegangen sei.

Sonstiges

Neues Mietrecht: Ab dem morgigen 1. Mai gelten neue Regeln im Mietrecht, die unter anderem energetische Modernisierungen durch Hauseigentümer erleichtern. Die taz (Barbara Dribbusch) gibt einen Überblick über die Neuerungen.

In einem gesonderten Kommentar erläutert Dribbusch, warum, was theoretisch gut klinge, in der Praxis "zum Schreckgespenst vieler Mieter" geworden sei. Die Modernisierungsgesetze seien dabei "ein Skandal", da nun Eigentümer auf Kosten ihrer Mieter ihren Wohnungsbestand modernisieren könnten.

Glücksspielrecht: Das "weitere Schicksal von Spielbanken und Spielhallen" liegt nach einem Bericht der SZ (Frank Pergande) auf der "Zeitgeschehen"-Seite "bei den Gerichten". Vor dem Hintergrund des vorübergehenden Alleingangs des Landes Schleswig-Holstein und der mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag verbundenen rechtlichen Unsicherheiten seien mehrere Musterverfahren anhängig, darunter auch ein vom Bundesgerichtshof eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof.

Das Letzte zum Schluss

Kläger-König verurteilt: Der selbsternannte "Kläger-König" Rolf-Dieter K. muss für ein Jahr hinter Gitter. Und zwar nicht wegen seiner – natürlich straflosen – Klagefreudigkeit, die er in hunderten, häufig erfolgreichen Klagen gegen Ämter und Behörden unter Beweis gestellt hat. Sondern wegen Beleidigung – in nicht weniger als 44 Fällen. Die taz (Pascal Beucker) porträtiert "Prozess-Dieter" und berichtet über das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Aufgrund des morgigen Feiertags erscheint erst am Donnerstag eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.