Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2015: Fünf Jahre Haft für verkaufte Juraklausuren – wohl kein Asyl für US-Deserteur – Salafist kann kein Soldat sein

Recht in der Welt

Argentinien - Kirchner: Gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner wird vorerst kein gerichtliches Ermittlungsverfahren wegen Vertuschung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, sie habe iranischen Agenten geholfen, ihre Rolle bei einem Anschlag auf eine jüdische Wolfahrtsorganisation zu verschleiern. Der zuständige Richter sah nun aber die Voraussetzungen für eine Gerichtsuntersuchung nicht erfüllt, berichtet zeit.de.

Südkorea - Ehebruch: Das Verfassungsgericht von Südkorea hat ein 62 Jahre altes Gesetz zum Verbot des Ehebruchs für verfassungswidrig erklärt. Es verletze die Freiheit, seinen Sexualpartner zu wählen, und das Recht auf Privatsphäre, berichtet die FAZ (Carsten Germis).

Sonstiges

Steuerflucht: Rechtsprofessor Dennis Klein schildert auf lto.de die Methoden, mit denen internationale Konzerne ihre Steuerlast minimieren. Mit Hilfe von Lizenze und Darlehen versuchen sie, Gewinne in Niedrigsteuergebiete zu verlagern und nutzen dabei auch Lücken in Doppelbesteuerungsabkommen. Teilweise agierten die Konzerne sogar mit Billigung der Behörden, vermutlich in Irland, Luxemburg und den Niederlanden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.