Die juristische Presseschau vom 4. Juli 2024: Bror­hilker zu Steu­er­kri­mi­na­lität / Keine Kün­di­gung wegen Teil­nahme am Pots­damer Treffen / Chris­tine Fuchs­loch im Inter­view

Thema des Tages

Steuerhinterziehung: Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker, die jetzt Geschäftsführerin der NGO Finanzwende ist, fordert im Interview mit der SZ (Meike Schreiber) eine bessere Aufstellung der Justiz gegen Steuerkriminalität. Sie kritisiert das "Zuständigkeitswirrwarr" zwischen Bund und Ländern. "So gibt es etwa örtliche Betriebsprüfer, Bundesbetriebsprüfer und Sonderprüfer, bei Verdacht von Straftaten auch noch örtliche Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, örtliche Polizei, LKA und BKA." Behörden in Deutschland hätten Schwierigkeiten sich abzustimmen, "zumal wir sehr sensibel sind beim Datenschutz und auch das Steuergeheimnis oft überstrapazieren". Brorhilker hält die neue Bundesbehörde gegen Geldwäsche für überflüssig, weil schon das BKA dafür zuständig sei. Besser wäre es gewesen, wenn die neue Behörde auch für Steuerkriminalität zuständig gewesen wäre. 

Rechtspolitik  

Verfassungstreue von Beamten: In einem von der Zeit (Eva Ricarda Lautsch/Stefan Schirmer) moderierten Streitgespräch diskutieren die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Rechtsprofessor Franz Josef Lindner das Für und Wider strafferer disziplinarrechtlicher Maßnahmen gegen verfassungsfeindlich eingestellte Beamte. Während es die Politikerin für sinnvoll erachtet, etwa Entfernungen aus dem Dienst zu erleichtern, weist der Jurist auf die Missbrauchsgefahr hin. 

Grünanlagen/Görlitzer Park: Mit einer Änderung des Grünanlagengesetzes will die in der Hauptstadt regierende Große Koalition die rechtliche Grundlage der geplanten Umzäunung des berüchtigten Görlitzer Parks schaffen. Rechtsanwalt David Werdermann legt auf LTO dar, dass bevorstehende Novellierung eine "Art Ersatz-Polizeigesetz" schafft. Die "problematische Ausweitung von Eingriffsbefugnissen" folge dabei einem Trend, mit dem öffentlicher Raum reguliert werden soll.

Ausweisungen: netzpolitik.org (Chris Köver) sammelt kritische Stimmen zu dem in der vergangenen Woche vorgestellten Plan, Ausweisungen zu erleichtern, wenn terroristische Straftaten in sozialen Medien gebilligt wurden.. 

Justiz 

ArbG Köln zu Kündigung/Potsdamer Treffen: Die Teilnahme am rechtsextremistischen Remigrations-Treffen in Potsdam rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung einer jahrzehntelangen kommunalen Angestellten. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln auf die Kündigungsschutzklage einer Managerin im Beschwerdemanagement. Ihr konkretes Einsatzgebiet erfordere lediglich eine einfache politische Treuepflicht. Dass die Klägerin diese verletzt habe, etwa durch Wortbeiträge beim Treffen, sei nicht dargetan worden. Es berichten SZ (Benedikt Peters) und LTO (Tanja Podolski).

In einem separaten Kommentar fordert Benedikt Peters (SZ) eine Verschärfung der Treuepflicht im öffentlichen Dienst. Wer "den Staat am liebsten abschaffen" will, soll nicht für den Staat arbeiten dürfen.

BSG-Präsidentin Fuchsloch im Interview: beck-aktuell (Tobias Freudenberg/Monika Spiekermann) bringt ein Interview mit Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, über die nun vorgestellte Studie zur nationalsozialistischen Verstrickungen des von ihr geleiteten Gerichts, dessen Anteil an der Formierung des bundesrepublikanischen Sozialstaats sowie die Herausforderungen ihrer eigenen Amtszeit. 

BVerfG zu Auslieferung nach Ungarn: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin begründete die hastige Auslieferung der nonbinären Person Maja T. nach Ungarn mit erwarteten Störaktionen der linksextremistischen Szene, berichtet die taz (Hanno Fleckenstein). 

Vorab rekonstruierten Tsp (Alexander Fröhlich) und LTO (Tanja Podolski) noch einmal ausführlich die Vorgänge um die Auslieferung. Bereits um 6.50 Uhr war Maja T. an die österreichische Polizei übergeben worden, knapp eine Stunde bevor beim Bundesverfassungsgericht der Eilantrag auf Stopp der Auslieferung einging. Da die Durchlieferung durch Österreich von Ungarn beantragt war (und nicht von Deutschland), hatten deutsche Stellen eigentlich schon bei Eingang des Eilantrags keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr.

BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Robert Rossmann (SZ) kritisiert im Leitartikel nicht nur die Ampel-Koalition, die das neue Wahlrecht zu spät beschlossen hat, sondern auch das Bundesverfassungsgericht, bei dem "alles seinen Gang" gehe – "was in diesem Fall zu langsam" sei. Noch immer sei unklar, wann das Urteil verkündet wird. Es wäre besser gewesen, so der Autor, wenn das BVerfG den Fall vor dem 27. Juni entschieden hätte, weil seitdem bereits Kandidat:innen aufgestellt werden dürfen.

BGH zu Bestellbutton: In einem nun veröffentlichten, Anfang Juni verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der bei Online-Buchungen erforderliche Klick nur dann eine wirksame Zahlungsverpflichtung begründet, wenn alle mit der Bestellung verbundenen Kosten aufführt. In der von beck-aktuell (Joachim Jahn) berichteten Konstellation war dies nicht der Fall. Die nun erfolgreiche Klägerin hatte sich bei einer Reisebuchung für eine Rabattlösung entschieden, die aber mit einem zusätzlich kostenpflichtigen Abonnement verbunden war. 
   
OLG Jena zu "Knockout 51": Gegen das am vergangenen Montag am Oberlandesgericht Jena verkündete Urteil gegen vier Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" hat der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. Dies berichtet LTO.

LG Braunschweig – Christian B.: Das Landgericht Braunschweig hat dem wegen drei Fällen von Vergewaltigungen angeklagten Christian B. einen Freispruch in Ausspruch gestellt. Bei keinem der Tatvorwürfe bestehe noch dringender Tatverdacht. Es berichten SZ (Benedikt Warmbrunn) und FAZ (Reinhard Bingener).

LG Berlin I – Stasi-Mord am Tränenpalast: Die Zeit (Benedikt Herber) bringt eine ausführliche Darstellung des Prozesses gegen einen ehemaligen Stasi-Offizier am Landgericht Berlin I. Im Auftrag der Stasi soll der Angeklagte im März 1974 am Grenzübergang am Tränenpalast einen ausreisewilligen Polen erschossen haben. Die vorgelegten Beweise stützen sich in nicht geringem Maße auf Dokumente des Stasi-Unterlagen-Archivs, deren Aussagekraft zweifelhaft sei. Kritisiert wird mangelnde Transparenz durch das Selbstleseverfahren. Die Urteilsverkündung ist für den 12. August vorgesehen. 

LG München I – Ex-Wirecard-Chef Braun/von Erffa: Im bereits anderthalb Jahre dauernden Verfahren gegen frühere Manager von Wirecard deutet sich eine Wendung an. Der dritte Angeklagte Stephan von Erffa habe angekündigt, am 17. Juli gegenüber dem Landgericht München I zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen zu wollen. Erffa war als Chefbuchhalter für Wirecard tätig und hatte bislang im Prozess geschwiegen. SZ (Stefan Radomsky) und LTO berichten.

LG Heilbronn zu Kindstötung: Wegen Totschlags zulasten ihres neugeborenen Babys ist eine 28-Jährige am Landgericht Heilbronn zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Angeklagte war vor der Tat in der Rechtsabteilung von Porsche tätig, nach Ansicht der Anklage störte sie das Kind in ihrer Lebensplanung. bild.de (Ralph Stanger) berichtet.

VG Köln zu Daten der Fördergeld-Affäre: Auf Antrag der Initiative "Frag den Staat" hat das Verwaltungsgericht Köln das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Wege eines Eilbeschlusses verpflichtet, im Zusammenhang der sogenannten Fördergeld-Affäre stehende hausinterne Kurznachrichten zu sichern und etwaige automatisierte Löschungen von Nachrichten zu deaktivieren. Bereits zuvor hatte die Initiative das Ministerium zur Herausgabe eines 132-seitigen Datenpakets veranlasst, bei dem Kurznachrichten jedoch fehlten. spiegel.de berichtet.

ArbG Aachen zu Lieferdienst-Betriebsrat: Angestellte eines Lieferdienstes, die in einem abgegrenzten Liefergebiet tätig sind, können nach einem nun veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen aus dem April einen Betriebsrat gründen. Das in Frage stehende Liefergebiet sei gegenüber dem Hauptgebiet hinreichend genau abgrenzbar, so die Kammer laut LTO.

GBA – Kriegsverbrechen in Syrien: tagesschau.de (Max Bauer) und LTO berichten über die von der Bundesanwaltschaft veranlasste Festnahme von fünf Männern, die verdächtig sind, in Syrien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter verübt zu haben. Die Beschuldigten werden nun einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. 

Recht in der Welt

USA – Obdachlosigkeit: Der US-Supreme Court hat ein kommunales Verbot des Campierens im Freien als verfassungsgemäß eingestuft. Die beanstandete Regelung betraf eine Kleinstadt im Bundesstaat Oregon, schreibt spiegel.de (Sabrina Knoll). Angesichts der auf Rekordniveau befindlichen Zahlen von Obdachlosen und örtlichen Versuchen, die Bildung von Camps zu verhindern, dürfte die Entscheidung auf das ganze Land ausstrahlen. 

USA – Chevron-Doktrin: Der US-Supreme Court hat zudem die seit rund vier Jahrzehnten bestehende Chevron-Doktrin für nicht mehr anwendbar erklärt. Danach mussten sich Richter:innen bisher am Sachwissen der Behörden orientieren, wenn es etwa um die Auslegung einer offen formulierten Vorschrift ging. In Zukunft sollen allein die Gerichte klären, wie eine Vorschrift auszulegen ist. Dies stärke konservative Positionen in den USA, weil viele Richter:innen von Donald Trump berufen wurden, analysiert die FAZ (Frauke Steffens).

USA – Trump/Immunität: Die Immunitätsentscheidung des US-amerikanischen Supreme Courts wird von Postdoc Sarah Katharina Stein analysiert. Die Autorin weist darauf hin, dass das Gericht "en passant" festgelegt habe, "dass amtliches Verhalten nicht als Beweis in einem Prozess um nicht-amtliches Verhalten dienen kann." Damit wäre auch Trumps Verurteilung im Stormy Daniels-Prozess hinfällig.

In einem Interview mit spiegel.de (Marlon Saadi) gibt Laura von Daniels, Forschungsgruppenleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, ihren durch die Entscheidung verstärkten Eindruck der gesellschaftlichen Polarisierung wieder, der in der Entscheidungspraxis des Gerichts seinen Ausdruck finde.  

Juristische Ausbildung

Referendariat NRW: Über die nun angeordnete Verschiebung der geplanten Verkürzung des juristischen Referendariats in Nordrhein-Westfalen berichtet nun auch LTO.

Sonstiges

SPD-Mitgliederbegehren/Bundeshaushalt: LTO (Christian Rath) analysiert das Gutachten, auf dessen Grundlage der SPD-Parteivorstand ein von der SPD-Parteilinken geplantes Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 abgelehnt hat. Die Argumente seien nicht überzeugend. Insbesondere sei das freie Mandat der Abgeordneten nicht gefährdet. 

Immunität: Immunitätsregeln in Deutschland stellt nun auch tagesschau.de (Christoph Kehlbach/Egzona Hyseni) vor.

Wolfsgruß: Der jüngst von dem türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral gezeigte, sogenannte Wolfsgruß wird hinsichtlich seines Ursprungs von spiegel.de (Marc Röhlig), tagesschau.de (Alena Lagmöller) und LTO erläutert. Weil die "Grauen Wölfe" als paramilitärischer Arm einer extremen nationalistischen Bewegung in der Türkei in Deutschland nicht verboten sind, dürfte auch das Zeigen des Grußes ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben. 

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

LTO/mpi/chr

(Hinweis für Journalisten)

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