Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. September 2018: Mus­ter­pro­zess gegen VW / Reform der Organ­spende? / Regie­rung ver­wei­gert Sui­zid­hilfe

Thema des Tages

OLG Braunschweig – Diesel-Skandal: Am heutigen Montag beginnt das Musterverfahren von Anlegern gegen VW über Schadensersatzforderungen von rund 9,2 Milliarden Euro vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Musterklägerin ist die Deka Investment für etwa 2.000 weitere Anleger. Sie machen den Autokonzern dafür verantwortlich, dass der VW-Aktienkurs um mehr als 40 Prozent einbrach, nachdem VW am 22. September 2015 Unregelmäßigkeiten beim Abgasausstoß der Dieselfahrzeuge einräumte. Die Kläger argumentieren, VW hätte die Anleger frühzeitig warnen müssen. Das Gericht wird zu prüfen haben, wann die Informationspflicht entstand und auf wessen Kenntnis es hierbei ankam. Die Mo-FAZ (Carsten Germis/Marcus Jung), die Mo-taz (Christian Rath) und das Hbl (Laura de la Motte/Frank Matthias Drost) berichten. Die FAS (Corinna Budras) erläutert auch mögliche Rechtsmittel von Anlegern, die sich dem Verfahren nicht angeschlossen haben sowie von VW-Diesel-Besitzern. Der Sa-FAZ (Carsten Germis) liegt die Klageerwiderung des Autokonzerns vor. 

Angelika Slavik (Mo-SZ) hofft darauf, dass der Prozess endlich ein wenig Licht in den Dieselbetrug bringt. Moralisch stünden Kläger und VW auf einer Ebene – Profit ginge beiden vor. Carsten Germis (Sa-FAZ) sieht eine schwere Aufgabe für das Gericht. VW habe bislang keine Zweifel daran ausräumen können, dass die Führungsebene von den Manipulationen wusste. Frank Wiebe (Hbl) sieht einen "Hauch von Heuchelei", da die klagenden Aktionäre Miteigentümer von VW seien. Es gehe also gar nicht um David gegen Goliath, sondern um Aktionär gegen Aktionär.

Die Sa-FAZ (Marcus Jung) und die Mo-Welt (Karsten Seibel) bringen in einem Porträt über den Anleger-Anwalt Andreas Tilp auch einen Überblick über das Verfahren. Tilp wolle mit der VW-Klage sein "Meisterstück" liefern.

Rechtspolitik

Organspende: Die Mo-SZ (Kristiana Ludwig) prophezeit eine Reform hin zur Widerspruchslösung. Sie weist zudem darauf hin, dass die ebenfalls geplante stärkere Unterstützung von Kliniken in Sachen Transplantationen derzeit unterschätzt werde. Der Spiegel (Gregor Becker/Veronika Hackenbroch u.a.) hält fest, der Ausgang einer Gewissensfrage sei ungewiss. Fraglich sei auch, ob die Widerspruchslösung überhaupt dazu beitrage, dass mehr Menschen Organe spenden. Mit dieser Frage befasst sich auch die FAS (Michael Brendler). Die FAS (Anna Steiner) nimmt in den Fokus, wie die Kliniken durch die Reform finanziell entlastet werden sollen. Die FAS (Florentine Fritzen) beschreibt ausführlich, wie sich das rechtliche und medizinische Procedere mit der Widerspruchslösung ändern würde und spricht mit verschiedenen Ärzten, die den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn (CDU) begrüßen.

Die Sa-FAZ (Karin Truscheit) spricht mit dem österreichischen Transplantationsmediziner Stephan Eschertzhuber ausführlich über die österreichische Widerspruchslösung. Die Fachanwältin für Medizinrecht Michaela Hermes erörtert für community.beck.de, ob die Widerspruchslösung durch den kürzlich bekannt gewordenen Transplantationsskandal Gegenwind befürchten müsse.

Urheberrechtsreform: Am kommenden Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Der derzeitige Entwurf aus dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments sieht ein Leistungsschutzrecht vor. Der Focus (Eric Bonse) spricht mit der Grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel über die Reformideen, das Leistungsschutzrecht für Journalisten, Google News und ihre Prognose für den Ausgang der Abstimmung. Die WamS (Thomas Heuzeroth) berichtet ausführlich zur Reform und zu den gegenüberstehenden Positionen von Digitalwirtschaft und Verlegerverbänden.

Digitalsteuer: Die EU-Finanzminister wollen sich bis Jahresende auf einen Vorschlag für die Digitalsteuer einigen und sich dabei auf die Vorarbeiten der EU-Kommission stützen. Allerdings gebe es in einigen Staaten Widerstand gegen diese Lösung. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) habe sich bemüht, Zweifel an seiner Unterstützung der Digitalsteuer auszuräumen. Die Mo-SZ (Alexander Mühlauer) und die Mo-FAZ (Werner Mussler) berichten.

Patrick Bernau (FAS) lehnt die Digitalsteuer ab. Er hält es für sinnvoller, die digitale Wirtschaft in Europa zu fördern; dann gäbe es in Europa mehr erfolgreiche Digitalunternehmen, was auch mehr Steuern brächte. Tanja Tricarico (Mo-taz) unterstützt die Digitalsteuer und fordert ein zügiges Handeln der EU-Finanzminister, um den "Tech-Riesen" ihren "Freibrief bei den Abgaben" zu entziehen.

EU-Außengrenzen: Der Mo-Welt (Christoph B. Schiltz) liegt ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor, der die EU-Grenzschutzagentur Frontex neu aufstellen will, um den Außengrenzschutz zu verbessern und die Abschiebepraxis zu verschärfen.

Mietenstopp: Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel fordern einen "Mietenstopp" für Ballungsräume und verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Neubaus von sozialem Wohnraum. Die Mo-FAZ (Julian Staib) zeichnet das Papier nach. Die Union sei einer Meldung in der Mo-FAZ (Dietrich Creutzburg) zufolge von dem Vorstoß irritiert. Die Mo-taz (Martin Reeh) berichtet ebenso und vermutet, dass die Union die Forderungen mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag unterbinden werde.

Cerstin Gammelin (Sa-SZ) hält es für gerechtfertigt, dass die SPD den sozialen Wohnraum zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts erklärt. Allerdings mahnt sie, dass der vorgeschlagene Mietenstopp zwar die Mieten deckeln, aber nicht zum Neubau von bezahlbarem Wohnraum beitragen würde.

Mietpreisbremse: Die FAS (Birgit Ochs) berichtet über die Verschärfung der Mietpreisbremse. Wie sie schreibt, begrüßten die Sozialverbände den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts, allerdings gehe er ihnen nicht weit genug. Aus der Immobilienwirtschaft komme überwiegend Ablehnung.

EU-Reformen: Das Hbl (Jan Hildebrand) präsentiert ausführlich ein vorliegendes 44-seitiges Papier, in dem der Bundesverband der Deutschen Industrie Vorschläge zur Stärkung der EU vorbringt: So brauche es etwa einen größeren EU-Haushalt, einen Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM und die Vollendung der Bankenunion. Der Industrieverband lehne die Digitalsteuer ab.

Asylrecht: Wie faz.net schreibt, fordern die Unions-Innenminister eine neue Rechtsgrundlage, um Abzuschiebende für zehn Tage in Gewahrsam nehmen zu können. Zudem wollen sie schärfere Identitätskontrollen auch für einreisende junge Flüchtlinge und eine elektronische Überwachung von straffällig gewordenen, ausreisepflichtigen Ausländern.

§ 219a StGB: lto.de (Hasso Suliak) bildet die politische Debatte um eine Reform des § 219a Strafgesetzbuch ab und spricht dafür unter anderem mit Justizministerin Katarina Barley (SPD), die eine Reform befürwortet und der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker, die die derzeitige Rechtslage beibehalten will.

Justiz

BVerwG zu Suizidhilfe: Die Mo-FAZ (Helene Bubrowski/Daniel Deckers) forscht im Interview mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach, warum die Bundesregierung sich weigert, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidhilfe umzusetzen.

BVerfG – Staatstrojaner: Ulf Buermeyer und Bijan Moini, Vorstand und Syndikus der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., führen auf verfassungsblog.de die Argumentation der Beschwerdeführer gegen den Staatstrojaner aus: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme umfasse eine Schutzpflicht für den Staat, welche der Einsatz von Staatstrojanern zu untergraben droht.  

StA München II – Abgasaffäre: Laut dem Motorentechniker, der im vergangenen Oktober vor der Staatsanwaltschaft München II in der Abgasaffäre als Zeuge aussagte, soll der ehemalige Vorstandschef von Audi, Rupert Stadler, bereits im April 2010 von möglichen Gesetzesverstößen in Bezug auf die Diesel-Abgase informiert worden sein. Die Sa-SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) berichtet aus dem Vernehmungsprotokoll und über weitere belastende Zeugenaussagen gegen Stadler. Die Sa-Welt (Arno Balzer) kennt das Vernehmungsprotokoll vom 5. Dezember 2017 der Staatsanwaltschaft München II mit dem ehemaligen Leiter der VW-Aggregateentwicklung Jens Hadler. Dieser belaste insbesondere Martin Winterkorn.

Klaus Ott (Sa-SZ) fragt sich, wie Rupert Stadler so lange Vorstandschef bleiben konnte. Er erinnert an den Verfassungsgrundsatz "Eigentum verpflichtet" und fordert, sowohl unverantwortliche Manager, wie auch unverantwortliche Aktionäre auszuwechseln.

Maaßen zu Chemnitz-Ermittlungen: Der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen behauptet, das derzeit im Fokus stehende Video von der "Hetzjagd" in Chemnitz sei nicht authentisch und womöglich eine gezielte Falschinformation. Die Sa-FAZ (Justus Bender/Helene Bubrowksi) befasst sich ausführlich mit der Frage, ob es in Chemnitz sogenannte "Hetzjagden" gegeben habe. Maaßens Aussage schüre bereits bestehende Kritik an seiner Qualifikation für die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Unter dem Titel "Besorgnis der Befangenheit" äußert die Mo-SZ (Heribert Prantl) den Verdacht, Maaßen wolle mit seinen Aussagen von Beobachtungsdefiziten des Verfassungsschutzes ablenken. Er nähre mit seinem Verhalten Zweifel an der Objektivität seiner Behörde, obwohl er als Präsident ein "außerordentlich klares rechtsstaatliches Bewusstsein" zeigen müsste.

Christoph Herwartz (Hbl) moniert, der Geheimdienst müsse sich um das Vertrauen der Bevölkerung bemühen. Maaßen tue das Gegenteil und müsse daher abberufen werden. Zudem müsse das Bundesinnenministerium prüfen, ob der Verfassungsschutz der Bevölkerung mehr nutze als schade.

BVerwG - Indymedia: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht davon aus, dass das Bundesinnenministerium das Vereinsrecht missbraucht habe, um die linksradikale Internet-Plattform linksunten.indymedia zu verbieten. taz.de (Christian Rath) liegt der amicus-Brief an das Bundesverwaltungsgericht vor.

OLG München zu Themels Facebookbeitrag: Das Oberlandesgericht München hat es Facebook untersagt, einen Diskussionsbeitrag der AfD-Politikerin Heike Themel zum Thema Asyl und Grenzkontrollen zu löschen. Facebook sei ein "öffentlicher Marktplatz" und dürfe keine zulässigen Meinungsäußerungen entfernen. Jost Müller-Neuhof (Tsp) findet, die Justiz tue gut daran, frühzeitig zu klären, ob sie Facebook ein "Hausrecht" zugestehe.

LG Zwickau – Brandanschlag in Plauen: Vor dem Landgericht Zwickau beginnt am kommenden Mittwoch der Prozess gegen Sebastian M. wegen eines Brandanschlags auf ein Haus in Plauen. Laut Ermittlern sollen zwischenmenschliche Streitigkeiten das Motiv gewesen sein. Die Sa-taz (Sarah Ulrich/Steffi Unsleber) bezweifelt M.s Täterschaft und bringt ausführlich ihre Recherchen, die einen rechtsextremen Zusammenhang aufzeigen.

BVerfG – Erschließungsbeiträge: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6. September 2018 dem Bundesverfassungsgericht die Verjährungsregelung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes vorgelegt, soweit es um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen geht. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Marco Rietdorf erläutert auf lto.de den Fall und erwartet, dass die Karlsruher Richter die Rechtslage in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklären.

AG München zu Brautgabe: Brautgabeversprechen bedürfen nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung. Das Amtsgericht München wendet das Formerfordernis des Schenkungsversprechens hier analog an, da das deutsche Recht kein Brautgabeversprechen kennt. lto.de skizziert die Entscheidung.

VG Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt a.M.: Die FAS (Ralph Bollmann/Jan Hauser u.a.) bringt anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu flächendeckenden Fahrverboten in Frankfurt a.M. ausführlich die verschiedenen Perspektiven zu den Fahrverboten: Die Automobilindustrie suche Lösungen ohne Fahrverbote, die Deutsche Umwelthilfe wolle Fahrverbote mittels Gerichtsverfahren durchsetzen. Autoinhaber sähen sich teilweise mit "Enteignungen" konfrontiert, während die Politik uneins sei, ob der Schutz der Umwelt oder der Autoindustrie vorgehe.

LG Hannover zu A1 Mobil: Das Landgericht Hannover hat die Klage des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gegen den Bund wegen geringerer Mauteinnahmen abgewiesen. Er habe das Risiko, dass der Verkehr geringer ausfällt als erwartet, übernommen. Wie die Sa-SZ (Markus Balser) schreibt, komme die Entscheidung überraschend.

Isabell Götz: lto.de (Peggy Fiebig) spricht im Podcast mit der Vorsitzenden des Deutschen Familiengerichtstages Isabell Götz über ihren Weg zum Familienrecht, ihre familienrechtlichen Reformvorschläge und ihre Kritik an der fehlenden Vorbereitung auf die nichtjuristischen Anforderungen für die Tätigkeit als Familienrichter.

Bertram Schmitt: Der StPO-Kommentator Bertram Schmitt wurde am gestrigen Sonntag 60 Jahre alt. Die Sa-FAZ (Reinhard Müller) bringt aus diesem Anlass ein kurzes Porträt. Schmitt ist seit 2015 Richter am Internationalen Strafgerichtshof.

Recht in der Welt

EU/Ungarn – Rechtsstaatsverfahren: Am kommenden Mittwoch wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es dem EU-Rat ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn vorschlägt. Wie der Spiegel (Markus Becker/Peter Müller) schreibt, bedeute die Abstimmung eine Zerreißprobe für die Europäische Volkspartei und speziell für deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Auch die FAS (Konrad Schuller) bringt eine Meldung.

IStGH – Omar al-Bashir: Staatsanwalt Eike Fesefeldt kritisiert auf lto.de, dass der Internationale Strafgerichtshof den internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsident Omar al-Bashir öffentlich gemacht hat. Er zeichnet nach, wie die öffentliche Fahndung seine Festnahme erschwere und in welchen Fällen ein geheimer Haftbefehl zu einer erfolgreichen Inhaftierung geführt habe.

IStGH – Myanmar/Rohingya: Nun berichtet auch die Sa-taz (Verena Hölzl), dass der Internationale Strafgerichtshof sich am vergangenen Donnerstag dafür zuständig befunden hat, die Verbrechen gegen die Rohingya in Myanmar zu untersuchen, obwohl der Staat das Statut nicht ratifiziert hat. Als Grund gab der IStGH an, ein Teil der Verbrechen sei auf dem Boden des Vertragsstaats Bangladesch geschehen.

USA – Abtreibungsrecht: "Droht den USA ein Abtreibungsverbot?" Diese Frage beantwortet spiegel.de (Mara Küpper) ausführlich – insbesondere, ob das US-Recht eine Abschaffung des Abtreibungsrechts zuließe. Anlass gibt die mögliche Berufung des Abtreibungsgegners Brett Kavanaugh als Richter zum Supreme Court.

Sonstiges

Messerangriffe: Die Sa-FAZ (Helene Bubrowski) erläutert, warum es derzeit, trotz der von der AfD postulierten "Messer-Angst in Deutschland", keine verlässlichen Daten gebe, die eine Zunahme von Messerattacken belegten. Um diese Daten zu erhalten, müsse das Tatmittel Messer in den Fragenkatalog für die bundesweite Kriminalstatistik aufgenommen werden.

Junge Alternative unter Beobachtung: Die Landesverbände der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, werden in Bremen und Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf einem außerordentlichen Bundeskongress will der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) die Verbände auflösen lassen. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Sebastian Roßner erklärt für verfassungsblog.de, unter welchen Bedingungen der Verfassungsschutz Landesverbände politischer Organisationen beobachten darf sowie die Rechtslage bezüglich einer Auflösung.

Das Letzte zum Schluss

Kinder demonstrieren: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr auf eure Handys schaut!" Mit diesem Spruch demonstrierten 150 Kinder im Hamburger Schanzenviertel dafür, dass sich ihre Eltern mehr mit ihnen statt mit ihren Handys beschäftigen. Der siebenjährige Emil Rustige aus Eppendorf hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Seine Eltern haben sie für ihn bei der Polizei angemeldet. Die Versammlung verlief friedlich und endete an einem Spielplatz, schreibt die Mo-SZ.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

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