Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Mai 2014: Strafprozess um Wölbern-Invest – Reaktionen auf Google-Urteil – Snowden-Anwalt vorsichtig

Justiz

Nach dem EuGH-Urteil zu Google: Wie die Samstags-FAZ (Martin Gropp) berichtet, werde die Internetsuchmaschine Google mit Löschanfragen überhäuft, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass jeder das Recht haben muss, Verweise auf Netzinhalte mit persönlichen Daten löschen zu lassen. Die Löschanträge bezögen sich allerdings auch auf kritische Medienberichte. Google hatte am Donnerstag angekündigt, ein Verfahren zu entwickeln, um die Anträge zu bearbeiten. Ausführlich berichtet der Spiegel (Melanie Amann/Sven Böll/Dietmar Hipp und andere) über das Urteil, seine Folgen, vorangegangene Fälle und die Reaktionen – während die Entscheidung in Europa "euphorisch" aufgenommen wurde, habe sie in den USA zu einem "Sturm der Entrüstung" geführt. Auch der Focus (G. Bähr/M. Bauer/M. Grewe und andere) schildert positive Reaktionen von EU-Politikern aus Brüssel. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andreas Voßhoff begrüßt das Urteil im Interview mit dem Focus (Markus Bauer) ebenfalls. Voßhoff fordert außerdem eine europäische Datenschutzgrundverordnung.

Im Leitartikel des Spiegel heißt es, das EuGH-Urteil greife zu kurz. Dass Bürger sich gegen die Suchmaschine wehren können reiche nicht aus, stattdessen müsse sich die Politik um eine "digitale Weltordnung" kümmern. Dazu gehörten Datenschutz und ein scharfes Wettbewerbsrecht, um die Monopole im Internet zu brechen. Torsten Riecke (Handelsblatt) mahnt, Informationen, die in Europa blockiert werden, seien etwa mit einer amerikanischen IP-Adresse leicht zu bekommen. Notwendig sei eine "globale Debatte" über Meinungsfreiheit und den Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Berliner VerfGH – Klage wegen BER: Der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER, Martin Delius (Piratenpartei), zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Delius hat eine Klage eingereicht, weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Fragen zu den Problemen beim Bau nicht ausreichend beantwortet habe. Das berichtet die FR.

AG Berlin verurteilt NPD-Politiker: Der Berliner Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei NPD, Sebastian Schmidtke, ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nachdem er bereits im Dezember eine Bewährungsstrafe erhalten hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten nun wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Schmidtke hatte CDs mit volksverhetzenden Liedern produziert und sie im Wahlkampf auf Schulhöfen verteilen lassen. Die Samstags-taz (Malene Gürgen) berichtet im Berlin-Teil.

Anklage wegen Sterbehilfe: Der Rechtsanwalt Oliver Tolmein schreibt im Feuilleton der Montags-FAZ über die Anklage der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen die Sterbehelfer Roger Kusch und Johann Friedrich Spittler. Ihnen wird Totschlag in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen, nachdem sie 2012 zwei Frauen dabei unterstützt hatten, sich selbst zu töten. In der juristischen Konstruktion gelten die Frauen als gegen sich selbst eingesetztes "Werkzeug". Kusch und Spittler wollten offenbar einen Präzedenzfall herbei führen, um gerichtlich klären zu lassen, ob die organisierte Sterbehilfe zulässig ist.

Falsche Geständnisse: Wie kommt es zu falschen Geständnissen? Dieser Frage geht der Spiegel (Gisela Friedrichsen) nach und schildert verschiedene Fälle, in denen Verdächtige gestanden, obwohl sie die Tat nicht begangen haben. Zuletzt wurde im Fall des verschwundenen Mädchens Peggy der vermeintliche Täter Ulvi K. freigesprochen.

Polizeigewalt: Der Spiegel (Fidelius Schmid) berichtet über einen Fall von Polizeigewalt aus Essen. Im Oktober 2011 haben Polizisten drei libanesische Männer bei einer Verkehrskontrolle verprügelt. Die Männer wurden zunächst wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt, im April dieses Jahres jedoch freigesprochen – das Gericht betonte, der Polizeieinsatz sei rechtswidrig gewesen. Ob die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen die Polizisten einleitet, ist noch unklar.

Bayerischer Justizskandal um Ärzte: Wie die Samstags-SZ (Stefan Mayr/Mike Szymanski) im Bayern-Teil berichtet, haben sich im bayerischen Landtag Freie Wähler und Grüne darauf verständigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der aufklären soll, ob die bayerische Justiz Ärzte schonte, die bei Abrechnungen für Laborleistungen betrogen haben sollen. Außerdem sollen Polizisten unter Druck gesetzt worden sein, die in dem Fall ermittelten. Fragen und Antworten zu dem Skandal stellt die Montags-SZ (Stefan Mayr/Mike Szymanski) zusammen. Mike Szymanski (Samstags-SZ) kommentiert, vom "einst guten Ruf der bayerischen Justiz" sei "wenig übrig geblieben".

Medienanwälte: Um Medienanwälte und "Litigation PR" geht es im Wochenend-Teil der taz (Wilfried Urbe). Ein Bericht schildert die Arbeit von Rechtsanwälten wie Christian Schertz, der prominente Mandanten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vertritt und dabei auch Pressearbeit übernimmt. Daneben gibt es ein Interview mit Ralf Höcker, der unter anderem den Wettermoderator Jörg Kachelmann in einem Vergewaltigungsprozess vertreten hat – dabei ging Höcker vor allem gegen rechtswidrige Medienberichte vor.