Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Mai 2014: Strafprozess um Wölbern-Invest – Reaktionen auf Google-Urteil – Snowden-Anwalt vorsichtig

Thema des Tages

LG Hamburg – Wölbern-Prozess: Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am heutigen Montag der Strafprozess gegen den ehemaligen Wölbern Invest-Chef, Heinrich Maria Schulte. Er soll 147 Millionen Euro aus Fonds veruntreut haben. Das Handelsblatt (Gertrud Hussla), dem die Anklage in Auszügen vorliegt, beschreibt, wie Schulte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft vorging. Demnach soll ihm der Rechtsanwalt Frank Moerchen, damals Partner der Kanzlei Bird&Bird geholfen haben: Moerchen habe zunächst Rechtsgutachten erstellt, schließlich aber Schultes System "nicht mehr geprüft", sondern bereits geschaffene Tatsachen "bemäntelt". Die geschädigten Anleger könnten hier jedoch wenig Aufklärung erwarten, heißt es in dem Bericht. Moerchen stehe nicht auf der Zeugenliste.

Rechtspolitik

Ehemalige Verfassungsrichter zu Internetsicherheit: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem haben in Stellungnahmen für den NSA-Untersuchungsausschuss ein sichereres Internet gefordert. Wie die Samstags-SZ (Heribert Prantl) berichtet, erklärt Hoffmann-Riem, die Bundesrepublik sei verpflichtet, ihre Bürger vor Spionage zu schützen. Er stütze sich dabei auch auf Artikel 87f des Grundgesetzes, wonach der Staat eine flächendeckende Telekommunikation gewährleistet. Notwendig seien zudem europäische und internationale Regeln. welt.de (Jochen Gaugele) berichtet über die Stellungnahme Papiers, der demnach für ein schärferes Strafrecht bei Datenspionage plädiert und strengere Regeln für Telekommunikationsunternehmen vorschlägt.

Hohe Gehälter für EU-Abgeordnete: Der pensionierte Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim kritisiert auf lto.de die steuerlichen Vergünstigungen für EU-Abgeordnete und insbesondere das hohe Einkommen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Auch die Finanzierung von europäischen Parteien und Stiftungen sei undemokratisch.

Betreuungsgeld: Die Bundesregierung hat das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht verteidigt. Wie die Samstags-taz (Christian Rath – erweiterte Online-Fassung) berichtet, lässt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zwar durchblicken, dass sie politisch gegen die sogenannte "Herdprämie" ist, verfassungsrechtlich gebe es aber keine Bedenken.