Die juristische Presseschau vom 17. April 2015: Download in der Bibliothek – Gestärkte Vermieterrechte – Pakistanische Ermittlungen gegen CIA

Recht in der Welt

Pakistan – Ermittlungen gegen CIA: Auf die Klage des Angehörigen zweier durch eine amerikanische Drohne Getöteter hat ein pakistanischer Richter Ermittlungen gegen zwei CIA-Mitarbeiter angeordnet, berichtet die taz (Sven Hansen). Die CIA-Mitarbeiter halten sich in den USA auf. Dennoch könne die Entscheidung die Diskussion um den völkerrechtlichen Umgang mit Drohnenangriffen befördern, meint Sven Hansen (taz).

Schweiz – Ehe light: Auch wer nicht heiraten will, hat häufig Interesse an einem offiziellen Beziehungsstatus. Die SZ (Charlotte Theile) schreibt zu Überlegungen in der schweizerischen Bundespolitik, einen Zivilpakt ähnlich dem französischen 'Pacs' einzuführen.

Frankreich – Google-Gesetzentwurf: Nach einem Vorschlag der zweiten Kammer des Französischen Parlaments sollen Suchmaschinen wie Google gesetzlich zu Neutralität verpflichtet werden und eigene Angebote in der Anzeige nicht bevorzugen dürfen. Außerdem sollen sie die Kriterien für die Reihenfolge der Suchergebnisse offenlegen, meldet die FAZ.

USA – GM haftet nicht: Ein Gericht in New York hat entschieden, dass General Motors (GM) keinen Schadensersatz wegen der durch defekte Zündschlösser verursachten – teilweise tödlichen – Unfälle zahlen muss. Nach dem Insolvenzverfahren müsse das jetzige Unternehmen nicht für die Fehler vor der Insolvenz haften, melden SZ und spiegel.de.

Sonstiges

Margrethe Vestager: Das Handelsblatt (Ruth Berschens) porträtiert die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor dem Hintergrund ihres Kampfes um die Bändigung des allmächtigen Konzerns Google – die "Frau, die den Siegeszug des US-Internetgiganten stoppen will". Auch die FAZ (Werner Mussler) bringt ein Porträt.

Das Letzte zum Schluss

Fachspezialisierung gibt es nicht: Der ideale deutsche Jurist ist Rechtsexperte in allen Gebieten gleichzeitig. Eine Spezialisierung kennt er nicht und er kann auch nach jahrelanger strafrechtlicher Tätigkeit im vertieften Zivilrecht mitreden. Er wird also auch nicht verstehen, warum sich Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig (kanzlei-hoenig.de) über die Karriere einer Staatsanwältin wundert, die Richterin beim BGH wurde - im VII. Zivilsenat.

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Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

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