Die juristische Presseschau vom 15. November 2012: Haften Eltern für ihre Kinder? - BAG zu Attestpflicht – Xavier Naidoo Volksverhetzer?

BGH zu elterlichen Aufsichtspflichten: Heute verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Reichweite elterlicher Aufsichtspflicht, wenn Kinder "sich an der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke beteiligen". Die SZ (Titus Arnu/ Wolfgang Janisch) berichtet vorab: Der Sohn eines Chefarztes habe 1.100 Audiodateien in Tauschbörsen illegal zum Download angeboten; verklagt wurden die Eltern - wegen des Angebots von 15 bestimmten Titeln -, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Das Oberlandesgericht Köln habe Kriterien für die Aufsichtspflicht benannt, wie etwa den Schutz durch Passwörter sowie die stichprobenhafte Überwachung der Internetnutzung der Kinder und verurteilte die Eltern zu fast 5.400 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten, so die SZ.

Weitere Themen- Rechtspolitik

"Frauenquote": Über die gestern vorgelegten neuen Vorschläge der EU-Justizkommissarin Viviane Reding zur Einführung einer 40-Prozent-Quote zugunsten des "bisher benachteiligten Geschlechts" in Aufsichtsräten von Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz, berichtet die taz (Ruth Reichstein).

Die FTD (Christiane von Hardenberg) informiert über die Widerstände aus der Politik: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) spreche mit Blick auf die Brüsseler Kompetenz von einer "zweifelhaften Rechtsgrundlage". Neu an Redings Vorschlag sei der Fokus auf die Qualifikation von Bewerbern: "Nur bei gleicher Qualifikation" hätten Frauen künftig Vorrang.

Zwangsbehandlungen psychisch Kranker: Die vom Bundeskabinett verabschiedete "Formulierungshilfe" zur "Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" begutachtet der Verwaltungsjurist Franz Dillmann für lto.de. § 1906 BGB sowie einige Verfahrensgesetze würden erweitert, sowohl durch "Implementierung" eines Richtervorbehalts als auch durch Stärkung des "Selbstbestimmungsrechts des Patienten in materieller Hinsicht".

Schutz für Stalking- Opfer: Mit der SZ (Charlotte Frank) spricht die Strafrechtsprofessorin Regina Harzer über "Stalking" im deutschen Strafrecht und die Pläne von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), bereits Handlungen unter Strafe zu stellen, die lediglich "geeignet" sind, die Lebensgestaltung der Opfer zu beeinträchtigen. Harzer halte dies für verfassungsrechtlich problematisch und wünsche sich zum besseren Opferschutz etwa die Anerkennung von psychischer Gewalt in der Strafjustiz.

PID-Verordnung: Die umstrittene Verordnung zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik wurde vom Bundeskabinett verabschiedet, berichtet die FR (Katja Tichomirowa): Die bestehende Praxis bekomme nun "eine gesetzliche Grundlage". spiegel.de informiert ebenfalls und weist auf die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates hin.

Reform Verfassungsschutz: Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU), mit einer Reform des Verfassungsschutzes mehr Eingriffsrechte und Kontrollfunktionen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu bündeln, scheiterten am Widerstand der Länder, so die SZ (Susanne Höll). Eine Zentraldatei für V-Personen, allerdings nur mit Deck- nicht Klarnamen, werde es künftig aber geben.

EZB-Bankenaufsicht: Die Deutsche Bundesbank und Schweden haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten EZB-Bankenaufsicht für die Eurozone, so das Handelsblatt (Ruth Berschens). Konkret sei fraglich, ob der dazu einzurichtende Rat für Bankenaufsicht mit Art. 127 des EU-Vertrages vereinbar sei.

Urheberrecht: Auf netzpolitik.org findet sich ein Gastbeitrag von Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Redakteur bei iRights.info. Der Anwalt formuliert Ideen für eine regulierung kreativer Güter im 21. Jahrhundert.