Die juristische Presseschau vom 15. August 2013: "No-Spy" doch ok? – Recht auf Vergessenwerden – Neue Anwälte am BGH

Weitere Themen – Recht im Ausland

Italien – Gnade für Berlusconi?: Wie focus.de meldet, wird der rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano möglicherweise um "Gnade" bitten. Napolitano können die einjährige Haftstrafe, die auch per Sozialstunden oder Hausarrest abgegolten werden könne, auch in eine Geldstrafe umwandeln. Dass Napolitano dem Verurteilten wenig Hoffnungen machte, führt die Welt (Constanze Reuscher) aus.

Sonstiges

Edward Snowden – Eine Marke!?: Für lto.de befasst sich Rechtsanwalt Markus Ruttig mit der Frage, wie der Antrag auf die Eintragung der Marke "Edward Snowden"beim Deutschen Patent- und Markenamt zu bewerten ist. Der Eintragung stünde bereits ein Hindernis aus § 8 Markengesetz entgegnen: Marken die "bösgläubig" angemeldet würden, seien von Eintragungen ausgeschlossen.

Das letzte zum Schluss

Klag an einem anderen Tag: Über einen Streit zwischen dem "Bundestagsabgeordnete und Teilzeit-Geheimagent" Michael Fuchs (CDU) und der "Geheimorganisation" Abgeordnetenwatch.de informiert mit sachlicher Distanz telepolis.de (Markus Kompa). "00Fox" habe seine Stellung bei der Firma, entstanden aus britischen Geheimdienstkreisen, gegenüber der Bundestagsverwaltung als "Mitglied des Beirates" angegeben, in der Presse aber erklärt, es handelte sich um keine Beiratstätigkeit nach deutschen Recht. Abgeordnetenwatch habe Fuchs kritisiert und sei deswegen bereits durch seinen Anwalt abgemahnt worden. Fuchs erwäge ein weiteres juristisches Vorgehen gegen die "Erzschurken", so telepolis.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in den heutigen Printausgaben oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.