Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2016: Brexit und Recht / Neben­kläger befragen Zschäpe / Messi-Urteil wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Recht in der Welt

Frankreich - Ruanda-Völkermord: Wegen ihrer Beteiligung am Völkermord der Hutu an den Tutsi in Ruanda 1994 wurden am gestrigen Mittwoch die ehemaligen Bürgermeister der Stadt Kabarondo, Octavien Ngenzi und Tito Barahira, verurteilt. Ein Pariser Geschworenengericht erkannten sie jeweils des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. Barahira wurde verurteilt, weil er das Morden in der Stadt überwacht habe. Ngenzi solle selbst etliche Tutsi zum Ort des Massakers in Kabarondo gebracht haben. Darüber berichtet spiegel.de (Christoph Titz).

Spanien - Messis Steuerhinterziehung: Ein spanisches Gericht hat den Fußballstar Lionel Messi und seinen Vater wegen Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafen von je 21 Monaten und Geldbußen von insgesamt 3,7 Millionen Euro verurteilt, wie unter anderem die SZ (Peter Burghardt) und die FAZ (Hans-Günther Kellner) berichten. spiegel.de meldete allerdings, dass Messi bereits angekündigt hat, in Berufung zu gehen.

Südafrika - Pistorius: Im Fall Pistorius hat das Gericht nun entschieden, dass die gegen ihn verhängte sechsjährige Haftstrafe doch nicht wegen guter Führung in Hausarrest umgewandelt wird. Darüber berichtet unter anderem zeit.de.

Sonstiges

Kriminalität von Migranten: Wie focus.de und die Welt (Kristian Frigelj) berichten, wurde ein Gutachten des Münsteraner Kriminologen Christian Wahlburg vorgestellt, nach dem kein einfacher Zusammenhang zwischen der gestiegenen Einwanderung nach Deutschland und einer Steigerung der Kriminalitätsrate besteht. Dabei kritisiert der Autor des Gutachtens insgesamt die Aussagekraft der Kriminalstatistik.

Das Letzte zum Schluss

Kiffer ruft die Polizei: Als sein Vater wegen eines Familienstreites die Cannabispflanzen eines jungen Australiers verbrannte, rief dieser kurzerhand die Polizei, meldet die SZ. Ihm sei zwar klar gewesen, dass er den Stoff nicht anbauen dürfe, aber die Vernichtung sei ihm als größeres Unrecht erschienen. Die Polizei teilte dieses Judiz zwar nicht, konnte aber auch nichts mehr gegen den Pflanzenfreund unternehmen, da die Beweismittel bereits verbrannt waren.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/jb

(Hinweis für Journalisten)

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