Die juristische Presseschau vom 6. August 2015: Er­mitt­lun­gen gegen Maas? – Ge­le­ak­te Do­ku­men­te offline – Teurer Fußball

Recht in der Welt

Weltbank - Sozialstandards: Die Weltbank hat neue soziale und ökologische Standards für die Kreditvergabe an Schwellen- und Entwicklungsländer vorgelegt. Nach einem Bericht der taz (Anja Krüger) werden diese von NGOs kritisiert, weil die Pflicht zur vorherigen Konsultation der von Großprojekten betroffenen Gemeinden wegfallen soll und sie nicht zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Zudem bestehe das Kontrolldefizit fort.

USA - Libor-Manipulation: Im weltweiten Zinsskandal drohen einer Reihe von Großbanken nun auch Zivilprozesse, wie die FAZ meldet. Eine New Yorker Bezirksrichterin habe festgestellt, dass es eine Grundlage für entsprechende Klagen gebe. Wenn es stimme, dass die Banken bei der Ermittlung des Referenzzinssatzes Libor bewusst falsche Angaben machten, handele es sich um Betrug.

Türkei - Journalisten: Im Fall der in der Türkei angeklagten 18 Journalisten hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren gefordert, wie die FAZ (Michael Martens) berichtet. Den Journalisten wird vorgeworfen durch das Abdrucken des Fotos einer Geiselnahme der linksextremistischen DHKP-C "terroristische Propaganda" verbreitet und versucht zu haben, eine Terrororganisation als "stark" und "fähig zu jeder Tat" darzustellen.

Israel - Jüdische Extremisten: Nach einer Anschlagsserie jüdischer Extremisten haben israelische Behörden erstmals die sogenannte Verwaltungshaft gegen einen radikalen jüdischen Siedler verhängt. Die Verwaltungshaft ermöglicht es, verdächtige Personen ohne Anklage oder Urteil praktisch uneingeschränkt festzuhalten und wurde bisher meist gegen Palästinenser eingesetzt, berichtet spiegel.de.

Russland - Nordpol: Russland hat bei bei der "UN-Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels" seine Gebietsansprüche in der Arktis bekräftigt. Mit neuen Daten versuchte Russland zu belegen, dass die beanspruchten Gebiete, zu denen der Nordpol gehört, eine geologische Fortsetzung seiner Landmasse sind. In einem ausfürlichen Bericht schildert die FAZ (Nikolas Busse) auch die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung der Region. Die Kommission wird vermutlich drei Jahre brauchen, die Daten zu prüfen.

Sonstiges

Polizeikosten bei Fußballspielen: Die Rechtsprofessorin Monika Böhm befasst sich in der FAZ anlässlich der Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes mit der Übertragbarkeit von Polizeikosten auf die Veranstalter von Fußballspielen. Die Neuregelung stelle polizeirechtliche Haftungsgrundsätze auf den Kopf. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei Aufgabe des Staates. Eine Kostenanlastung komme insoweit nicht in Betracht.

Bitcoins und Kriminalität: Michael Brächer (Handelsblatt) widerspricht einer US-Studie nach der Bitcoins vor allem Kriminelle anziehen. Die Studie sei unter Verwendung zweifelhafter Methoden zustande gekommen. Tatsächlich seien Bitcoins nur bedingt für illegale Machenschaften geeignet, da dem Nutzer eine Bitcoin-Adresse zugeordnet werde, durch die sich seine Spur spätestens beim Tausch der virtuellen Währung in Bargeld verfolgen lasse.

Das Letzte zum Schluss

Diktiergerät ist kein Fahrtenbuch: Ein Kölner Steuerberater hatte keine rechte Lust auf ein Fahrtenbuch für seinen Dienstwagen. Um dennoch die Ein-Prozent-Regelung zu umgehen, griff er in seinem Porsche Carrera zum Diktiergerät und hielt alle seine Fahrten auf Tonband fest. Das Finanzamt wollte sich aber nicht mit den Tonbändern abgeben. Zu Recht, meinte laut lawblog.de (Udo Vetter) das Finanzgericht Köln.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

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