Die juristische Presseschau vom 4. März 2014: Bessere Kontrolle von Geheimdiensten – Serbien und Kroatien vor IGH – Uli Hoeneß' Steuern

Recht in der Welt

Frankreich – Verfassungsdebatte: Wolf Lepenies (Die Welt) skizziert die Verfassungsdebatte in Frankreich. Er hält es für möglich, dass eine Umwandlung in eine 6. Republik bevorsteht, in der die Position der Legislative deutlich gestärkt werden würde.

Griechenland – NS-Massaker: Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Gauck in Griechenland gibt der Professor für Rechtsgeschichte Christoph U. Schminck-Gustavus in der taz einen Überblick über die Massaker in Griechenland und ihre bis auf wenige Ausnahmen unterbliebene Aufarbeitung in Deutschland.

Russland/Krim – Völkerrecht: Die völkerrechtlichen Aspekte der Krim-Krise werden weiterhin erörtert. Die SZ (Ronen Steinke) erläutert die "fadenscheinige" Begründung Russlands für seine kurzfristige Militärpräsenz und meint, eine NATO-Intervention sei keineswegs ein Automatismus.

Reinhard Müller (FAZ) beschäftigt sich in einem Meinungsbeitrag mit dem "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen und in der UN-Charta und den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 bekräftigt, lasse sich daraus jedoch kein Recht auf Sezession von Minderheiten ableiten, die sich durch ihren Staat nicht mehr vertreten fühlten.

IGH – Serbien/Kroatien: Die FR (Norbert Mappes-Niediek) berichtet über die beiden parallel anlaufenden Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof* gegen Serbien und Kroatien wegen Kriegsverbrechen aus der Zeit des Jugoslawien-Kriegs. Beide Staaten bezichtigen sich wechselseitig, Massaker verübt zu haben. Die Beweisaufnahme soll bis zum 1. April abgeschlossen sein.

Florian Hassel (SZ) kommentiert, beide Parteien beharrten "auf einer national sinnstiftenden Opfermythologie, derzufolge sie jeweils unschuldig angegriffen worden seien."

Reinhard Müller (FAZ) meint, die überlangen Verfahrensdauern vor dem Internationalen Gerichtshof hätten das öffentliche Interesse schwinden lassen, dies habe sich das Gericht selbst zuzuschreiben.

Sonstiges

Quiz zum Karnevalsrecht: Die Redaktion von Legal Tribune Online befindet sich in der vom Karneval betroffenen rheinischen Falloutzone, weshalb lto.de mit einem Quiz zum Karnevalsrecht auch narrenferne Schichten an diese komplexe Materie heranführt.

Von Schlabrendorff und das FBI: Die SZ (Kim Björn Becker) berichtet, dass der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Fabian von Schlabrendorff, sich in den fünfziger Jahren als Informant beim FBI angeboten habe, um über mutmaßliche sowjetische Aktivitäten gegen die USA zu berichten.

Das Letzte zum Schluss

Didi als Richter: Anlässlich der Karnevalsfeierlichkeiten verweist blog.beck.de (Richter am Amtsgericht Carsten Krumm) auf einen verblüffend aktuellen Sketch von Dieter Hallervorden zu Sparmaßnahmen in der Strafjustiz.

* Anmerkung der Redaktion: Zunächst hieß es hier fälschlicherweise, die Verhandlung finde vor dem Internationalen Strafgerichtshof statt (geändert am 08.03.2014, 07:52 Uhr)

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.