Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2013: Lizenzentzug für Banken – Korrupte Mediziner – Schnellgericht für Vergewaltigung in Indien

Lizenzentzug für Banken: Über den Entwurf der SPD für eine Bundesratsinitiative, Banken im Falle einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Lizenz zu entziehen, berichtet die SZ (Christoph Hickmann) in ihrem Wirtschaftsteil. Demnach solle "systematische Steuerhinterziehung" ins Kreditwesengesetz aufgenommen werden.

Die FAZ (Manfred Schäfers) skizziert im Wirtschaftsteil die ablehnende Reaktion der CDU. Sie warne vor dem langwierigen Weg bis zum notwendigen rechtskräftigen Urteil und den nicht absehbaren finanzwirtschaftlichen Folgen. Im Handelsblatt (Frank M. Drost / Donata Riedel) wird eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Kreditwirtschaft zitiert, die befürchtet, dass auch Bankenbereiche in Mitleidenschaft gezogen würden, die nichts mit Kapitalanlagen zu tun hätten.

Andrea Rexer (SZ) kommentiert im Wirtschaftsteil: "Der Bankenwahlkampf läuft auf Hochtouren." Sie kritisiert aber auch, dass fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in Europa keine nennenswerten Maßnahmen für eine Kontrolle der Banken getroffen worden seien.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Korruption bei Ärzten: Die Debatte geht weiter: Sowohl das Bundesjustizministerium als auch die CDU fordern die Strafbarkeit von korrupten Medizinern, berichtet die FAZ (Andreas Mihm) auf ihrer Titelseite. Aus Sicht der Ärztevertretungen sei die unklare Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten ebenso problematisch wie der Umstand, dass Ärztekammern die Approbation nichts selbst entziehen könnten. Man sei auf eine Kooperation mit den Gerichten angewiesen und dazu bereit.

Die FAZ (Joachim Müller-Jung) bringt ein Porträt von Helmut Henke, den "Medizinpolitiker" der CDU und Vorsitzenden des Marburger Bundes.

Nina von Hardenberg (SZ) kommentiert, eine Kriminalisierung von Korruption könne helfen, ebenso wichtig sei es aber, Vorteilsnahme gesellschaftlich zu ächten.

Insolvenzrecht für Unternehmen: Die SZ (Daniela Kuhr) stellt in ihrem Wirtschaftsteil das Vorhaben von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, Insolvenzverfahren für größere Unternehmen zu erleichtern. So soll es möglich sein, einen einzigen Insolvenzverwalter für mehrere Konzerngesellschaften zu benennen.

In einem Gastkommentar für das Handelsblatt kritisiert der Rechtsanwalt Christian Gerloff das im März 2012 überarbeitete Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) als zu anfällig für Missbrauch. Der volkswirtschaftliche Sinn einer Insolvenz, die Marktbereinigung, trete immer mehr in den Hintergrund. Es gebe keinen Anspruch auf Sanierung.

Neues Immobilienrecht: Die Immobilienbeilage der SZ (Andreas Remien) konstatiert die allgemeine Unzufriedenheit mit dem 2012 verabschiedeten neuen Mietrecht. Der Mieterbund halte die neuen Regelungen für systemwidrig, die Immobilienbranche fürchte um das Investitionsklima.

In einem Gastbeitrag in der Immobilienbeilage der FAZ befürchtet Jürgen Michael Schick, der Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland, das Gesetz von 2012 sei erst der Anfang. Auch im steuerlichen Bereich sei mit Verschlechterungen zu rechnen.

Libor unter EU-Aufsicht: Das Handelsblatt (Ruth Berschens) berichtet vom Plan des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, bis Mitte 2013 ein Konzept vorzulegen, wie der Referenzzinssatz Libor nach den Manipulationen unter EU-Aufsicht gestellt werden kann.

Ehegattensplitting abschaffen: In einem Interview mit lto.de (Pia Lorenz) macht sich Nina Dethloff, Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht der Universität Bonn, dafür stark, "das antiquierte Ehegattensplitting" abzuschaffen. Ein zeitgemäßes Besteuerungssystem dürfe nicht mehr an der klassischen Ehe ansetzen.