Die juristische Presseschau vom 29. September bis 1. Oktober 2012: Strafrecht für Alte – Schwimmen für Muslimas – Schlappe für Diebe

Weitere Themen – Recht in der Welt

Vatikan - Vatileaks-Prozess: Über den Prozess gegen den früheren Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele, berichten die SZ (Andrea Bachstein) und zeit.de. Gabriele wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente gestohlen und an die Medien weitergegeben zu haben. Er soll am Dienstag aussagen, das Urteil könnte schon Ende der nächsten Woche bekannt gegeben werden.

China – Bo Xilai: Das chinesische Politbüro will nun auch den Politiker Bo Xilai vor Gericht bringen, ihm werden mehrere schwere Vergehen vorgeworfen, darunter "Machtmissbrauch, Korruption und sexuelle Ausschweifungen", so die Samstags-FAZ (Petra Kolonko). Zuvor war  Bo Xilais Ehefrau Gu Kailai wegen Mordes an einem englischen Geschäftsmann verurteilt worden. Bernhard Bartsch (FR) kommentiert, der Prozess habe "mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun".

USA - Mohammed-Filmemacher festgenommen: Der Produzent des umstrittenen Mohammed-Films, Nakoula Basseley Nakoula, ist in Los Angeles verhaftet worden. Allerdings ermittele die Staatsamwaltschaft nicht wegen des Inhalt des Films, sondern weil Nakoula möglicherweise gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe, als er das Video ins Internet stellte, so spiegel.de (Marc Pitzke). Der wegen Bankbetrugs verurteilte Nakoula dürfe Computer und Internet nur mit Einwilligung seines Bewährungshelfers nutzen.

USA – Beschneidungsdebatte: Wie in New York über die Beschneidung von Jungen debattiert wird, schildert die FAS (Matthias Rüb). Dabei geht es um die "Metzitzah B'peh", einen Brauch einiger ultra-orthodoxer Juden, bei dem der Beschneider austretende Blutstropfen mit dem Mund aufsaugt. Die Stadt New York hat eine Vorschrift erlassen, wonach Eltern in diesen Fällen über das Infektionsrisiko für das Baby aufgeklärt werden und eine schriftliche Einverständniserklärung unterschreiben müssen.

USA – Supreme Court: Die Montags-FAZ (Patrick Bahners) befasst sich auf der Zeitgeschehen-Seite mit dem US-Supreme Court, der heute zu einer mündlichen Verhandlung zusammen tritt. Das Gericht hat über die Klage einer Nigerianerin gegen den Ölkonzern Shell zu entscheiden, das Verfahren ist auf Grund des "Alien Tort Statutes" zuständig, das Zivilklagen von Ausländern bei Völkerrechtsverletzungen möglich macht.

Sonstiges

EZB-Rechtsabteilung überlastet: Wie die Samstags-FAZ (Stefan Ruhkamp) berichtet, hat der Leiter der Rechtsabteilung der Europäischen Zentralbank den Europäischen Gerichtshof um Aufschub in einem Verfahren um griechische Staatsanleihen gebeten. Wegen der Finanzkrise sei die Rechtsabteilung derzeit überlastet.

Rechtschutzversicherung fürs Internet: Der Versicherer Arag bringt eine Rechtschutzversicherung speziell für private Internetnutzer auf den Markt. Dazu die FTD (Anja Krüger).

Das Letzte zum Schluss

Unklaubares iPhone: Ein Mann hat ein iPhone geklaut – und sich dann selbst überführt, berichtet bild.de. Er fotografierte sich mit der Handykamera und bemerkte nicht, dass die Bilder automatisch an den Computer des Bestohlenen weitergeleitet wurden.

Unklaubares iPad: Mit Hilfe einer App, die das Gerät lokalisiert, ist auch ein iPad wieder bei seinem rechtmäßigen Besitzer angekommen. Der Dieb war Sicherheitsbeamter auf einem US-Flughafen – wie spiegel.de berichtet, kommt bei den Kontrollen öfter was weg.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.