Die juristische Presseschau vom 29. Juni – 1. Juli 2013: Mollath zu Recht in der Psychiatrie? - Klage gegen Bestandsdatenauskunft - Porno ohne Schöpfungshöhe

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BVerfG – Bestandsdatenauskunft: Gegen die gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die an diesem Montag in Kraft tritt, wollen zwei Piratenpolitiker noch am gleichen Tag Verfassungsbeschwerde einlegen. Im Interview mit der Montags-taz (Christian Rath) erläutert Kläger Patrick Breyer die Gründe. Vor allem die Hürden für die Identifizierung von Internetnutzern anhand von IP-Adressen seien zu niedrig.

BVerfG – Wartezeit auf Studienplatz: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob die Wartezeit auf Medizinstudienplätze verfassungswidrig lange ist, berichtet der Focus.

BVerfG zu Hochschulfusion: Das Bundesverfassungsgericht lehnte nach einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) mit der Hochschule Lausitz in Senftenberg ab, meldet lto.de.

EuGH – Recht auf Vergessenwerden: Vergangene Woche sprach sich der EuGH-Generalanwalt in einem spanischen Fall dafür aus, dass es derzeit im EU-Recht kein Recht auf Vergessenwerden gibt und Google kein geeigneter Adressat für etwaige Ansprüche ist. Die Montags-FAZ (Helene Bubrowski) hat hierzu Stimmen gesammelt. So vermutet Rechtsprofessor Thomas Hoeren, dass Google im EuGH-Urteil wieder einen Freibrief bekommen werde. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht verweist auf die geplante Datenschutz-Grundverordnung, die ein Recht auf Vergessenwerden einführen will und derzufolge auch Suchmaschinen datenschutzrechtlich verantwortlich wären.

EuGH zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Ein in Deutschland ausgebildeter Masseur und medizinischer Bademeister darf diesen Beruf auch in Griechenland ausüben, selbst wenn es den Beruf dort gar nicht gibt. Das entschied laut lto.de der Europäische Gerichtshof. Die EU-Staaten müssten ihre Ausbildungsberufe gegenseitig anerkennen.

LG Düsseldorf zu "dicken Eiern": Der Anwalt Jens Petry analysiert auf lto.de ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, wonach Dickmann Schokoküsse in Eiform verkaufen durfte, obwohl die Idee von einer Werbeagentur stammte, die Designrechte reklamierte. Eine bloße Idee sei frei, so Petry, geschützt sei nur die konkrete Umsetzung. Bei der Frage, ob die feststellbaren Ähnlichkeiten ausreichen oder die Unterschiede überwiegen, entschieden Richter allerdings meist aus dem Bauch heraus.

LG Hannover – Christian Wulff: Wie Bild am Sonntag (Kayhan Özgenc) meldet, hat der Anwalt von Christian Wulff, Bernd Müssig, in einem 65-seitigen Schriftsatz beantragt, das Korruptions-Strafverfahren vor dem Landgericht Hannover mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zu eröffnen.