Die juristische Presseschau vom 1. Juni 2016: Hiphop vor Urhe­ber­recht / doch Stö­rer­haf­tung? / EuGH und Kopf­tuch­verbot

Justiz

OLG München – NSU: Im Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen des NSU haben Nebenklagevertreter mehrere Beweisanträge zu dem "Piatto" genannten V-Mann Carsten Szczepanski gestellt, die darauf abzielen, dass dieser gezielt ins Umfeld der Zwickauer Zelle geschleust worden sei. Ziel dabei sei nicht gewesen, das Trio auffliegen zu lassen, sondern nur die Beschaffung von Informationen, gibt die Welt (Stefan Aust/Dirk Laabs) die Anträge wieder. Der Nebenklage gehe es nach wie vor darum, die Verstrickung der Behörden in die Mordserie genauer aufzuklären. Währenddessen waren wiederum die Bilder der Hauptangeklagten Beate Zschäpe aus dem Urlaub mit den mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Böhnhardt Thema, berichtet zeit.de (Tom Sundermann).

LG Zwickau zu Brandanschlag: Weil sie Molotow-Cocktails auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten, sind drei Männer vom Landgericht Zwickau zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, unter anderem wegen versuchten Mordes. Das Gericht ging davon aus, dass die alkoholisierten Männer aufgrund einer ausländerfeindlichen Gesinnung handelten, so zeit.de.

LG Hagen – Brandanschlag: Im Prozess gegen zwei junge Männer, die einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland gelegt haben sollen, hat der Hauptangeklagte die Tat gestanden, meldet spiegel.de. Zeit.de (Karsten Polke-Majewski) befasst sich damit, ob derartige Gewalttaten tatsächlich immer öfter von "unbescholtenen Bürgern" begangen werden.

LG Mönchengladbach zu Kindstötung: Das Landgericht Mönchengladbach hat einen Vater, der seinen 19 Tage alten Sohn aus Eifersucht getötet hat, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde wegen Mordes, Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwerem sexuellem Missbrauch verurteilt. Die Mutter des Kindes erhielt eine Bewährungsstrafe, schreibt spiegel.de.

AG Herford – Körperverletzung durch Polizisten: Vor dem Amtsgericht Herford läuft ein Prozess gegen einen Polizisten, der einen Autofahrer bei einer Kontrolle vor zwei Jahren grundlos geschlagen und Pfefferspray eingesetzt haben soll. Wie spiegel.de berichtet war der Fahrer im vorangegangenen Prozess freigesprochen worden, weil im Beweisvideo der Polizei Teile fehlten.

VG München zu Stolpersteinen: Die Stadt München ist nicht verpflichtet, sogenannte Stolpersteine im Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus zu verlegen, befand das Verwaltungsgericht München. Es wies die Klagen dreier Befürworter mit Verweis auf seine Unzuständigkeit ab, weil es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handele. Zudem habe die Stadt Ermessen bezüglich der Art von Gedenksymbolen, schreibt spiegel.de.

LAG Sachsen zu Raubkopien im Dienst: Die unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Bild- und Tonträger für Freunde und Kollegen mit dem Dienstrechner kann einen Kündigungsgrund darstellen. Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet urteilte das Landesarbeitsgericht Sachsen, dass das Vertrauensverhältnis zum betreffenden Arbeitnehmer dadurch zerstört sei.

BVerfG – Bundeswehr gegen IS: Wie zeit.de berichtet klagt die Partei Die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak, der sich gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" richtet. Weder aufgrund von UN-Resolutionen noch aufgrund von "Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" innerhalb der EU ergebe sich ein derartiges Mandat.

Interview mit Promi-Anwalt: Spiegel.de (Peter Maxwill) spricht mit Rechtsanwalt Hermann Messmer, der seit den 1960er Jahren mit der Vertretung Prominenter insbesondere in Ehescheidungssachen bekannt wurde. Damals sei die Ehe noch ein "Hausfrauenghetto" gewesen und "die Leute sollten wissen, wie sie sich aus dieser Zwangsjacke befreien konnten", so Messmer. Prominenten seien Vorreiter in der Modernisierung der Ehe gewesen.