Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Dezember 2011: Verbotene Anrufe - Verfrühte Geburt - Verzogenes Kind

Unerlaubte Werbung: Das Bundesjustizministerium will die Bußgelder für ungebetene Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro erhöhen. Außerdem sollen Verträge mit Gewinnspieldiensten nur noch auf schriftlichem Wege geschlossen werden können. Dies sieht ein Eckpunktepapier des Ministeriums vor, aus dem die Montags-SZ (Daniela Kuhr) zitiert. 

Unseriöse Inkasso-Unternehmen: Auch hier will das Bundesjustizministerium aktiv werden. Die Kosten für das Inkasso sollen sich künftig nicht mehr an der gesetzlichen Anwaltsvergütung orientieren, sondern niedriger liegen. Zudem sollen die Verbraucher künftig stets und eindeutig erfahren, für welchen Schuldner und welche Kosten sie zur Kasse gebeten werden. Auf Verstöße soll die Aufsichtsbehörde mit empfindlichen Bußgeldern reagieren können. Das berichtet der Sonntags-Tagesspiegel (Heike Jahberg), dem ebenfalls ein Eckpunkte-Papier vorlag.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Organspende: Georg Paul Hefty (Montags-FAZ) kritisiert den geplanten parlamentarischen Gruppenantrag, der vorsieht, dass die Bürger regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden. Hefty sorgt sich unter anderem, dass die Bürger ihren abgefragten Willen vor Eintreten des Hirntods ändern, ohne dies zu dokumentieren. Er zieht den Vergleich zur Blutspende, wo die Bürger auch nicht regelmäßig behelligt werden.

Girokonto für Jedermann: Der Anwalt Marcus Geschwandtner schlägt auf lto.de eine Regelung vor, die auf den diskutierten gesetzlichen Kontrahierungszwang für Banken verzichtet, aber auch über die bestehende bloße Selbstverpflichtung hinausgeht. Wie beim Corporate Governance Codex sollen Banken jährlich erklären, ob sie bereit sind, jedem Kunden ein Girokonto auf Guthaben-Basis zu geben. 

Urheberrecht: Nach dem Parteitag der Piratenpartei berichtet der netzpolitik-Blog (Markus Beckedahl), welche – eher harmlosen - Beschlüsse zum Urheberrecht getroffen wurden. 

Weitere Themen - Justiz

Kino.to-Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat jetzt das erste Urteil gegen einen Verantwortlichen der Raubkopie-Seite kino.to gesprochen. Das berichtet spiegel.de. Danach sei ein Webdesigner zu zweieinhalb Jahren Haft wegen illegaler Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt worden.

Frühchen-Prozess: Das Landgericht Köln wird demnächst entscheiden, ab wann Ärzte ein zu früh geborenes Baby behandeln müssen und ab wann sie es wegen Aussichtslosigkeit der Behandlung sterben lassen dürfen. Das berichtet der Spiegel. Eine betroffene Mutter, deren in der 22. Schwangerschaftswoche geborenes Frühchen ohne Behandlung starb, verklagte Ärzte und Klinik auf Schadensersatz.

Kunduz-Klage: Am Landgericht Bonn hat der Bremer Anwalt Karim Popal nach Angaben der FR (Eckhard Stengel) Klage gegen Deutschland erhoben. Er fordert Schadensersatz wegen eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen das Völkerrecht. Popal vertritt Hinterbliebene des Nato-Bombardements auf zwei entführte Tanklaster, das von Bundeswehroberst Klein befohlen worden war. 

NPD-Verbotsverfahren: Im Interview mit der Montags-Welt warnt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vor übertriebenen Hoffnung in ein Parteiverbotsverfahren. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen."  Und der Spiegel fragt: "Reicht es für die Verurteilung einer Partei als verfassungswidrig, wenn ein untergeordneter Provinzfunktionär sich in terroristische Aktionen verstrickt?" Sodann stellt das Blatt allerdings fest: "Belege für Überschneidungen zwischen der militanten Kameradschaftsszene und der NPD gibt es zuhauf".

Anwalt Peter Gauweiler: Die FAS (Melanie Amman) widmet Peter Gauweiler, der aktuell im Prozess gegen Ex-Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer die Nebenklage vertritt, ein Porträt. "Für mich ist der Anwaltsberuf keine Nebentätigkeit", sagt darin Gauweiler, der auch ein Bundestagsmandat der CSU innehat.

Crime and Crisis

Anschlag auf Gerichtsgebäude:  Auf ein Gebäude in Göttingen, in dem Amts-, Land- und Arbeitsgericht untergebracht sind, wurde am Freitagabend ein Brandanschlag verübt. Das berichtet die taz (Benjamin Laufer). Farbsprühereien am Tatort deuten auf einen Protest gegen Abschiebungen hin.

Neues NSU-Fahndungsplakat: Einen Tag nach Vorstellung der Öffentlichkeitsfahnung zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat das BKA ein neues Fahndungsplakat vorgelegt. Bei der ersten Version hatte man offensichtlich vergessen, den Generalbundesanwalt zu erwähnen. Das berichtet der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt). 

Wildwest bei Maredo: In der Frankfurter Filiale des Steakhauses sollen vor rund einer Woche mehrere Mitarbeiter eingesperrt und mit Strafanzeigen wegen Diebstahls bedroht worden sein, damit sie ihre Kündigung unterzeichnen. Nach einem Bericht des Handelsblatts (Michael Brächer) haben 14 Beschäftigte jetzt Strafanzeige gegen Maredo-Verantwortliche wegen Nötigung und Freiheitsberaubung erstattet. Maredo bestreitet die Vorwürfe.

Deutschlands kriminellstes Kind: Diesen Titel verlieh Bild (Robin Mühlebach) einem 14-Jährigen aus Kirchheim am Neckar. Die Polizei werfe ihm 64 Delikte vom Raubüberfall bis zur Erpressung vor, zwölf davon, seit er strafmündig ist. Jetzt sitzt er in U-Haft. "Alles fing damit an, dass er von seinem Zimmerfenster aus Spaghetti auf Passanten schüttete", wird ein Nachbar zitiert.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)