Die juristische Presseschau vom 17. November 2011: NPD-Verbot als Option – Erbschaftsteuer beim Bundesfinanzhof – Chodorkowski im Kino

NPD-Verbot: Die taz (Christian Rath) fasst die Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus, die im Moment diskutiert werden, zusammen und hält ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für "wahrscheinlich".

Auf welt.de stehen sich Claus Christian Malzahn und Thomas Schmid mit Pro und Contra eines NPD-Verbots gegenüber. Schmid hält ein Verbot für eine "Ersatzhandlung", weil die NPD "nicht die legale Nährmutter der mörderischen Zirkel" sei. Er präferiert eine "demokratische Schärfung" der bestehenden Repressionsinstrumente. Malzahn hält die NPD für eine "Kampforganisation, die dem zivilen Miteinander den Krieg erklärt" habe. Auch wenn ein Verbot ein Ausdruck von Schwäche sei, er wolle nicht "in einem Land mit braunen Flecken leben, egal wie groß" sie seien.

In einem Interview mit der SZ (Susanne Höll, Heribert Prantl) sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), er habe keine Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei. Zu den Schwierigkeiten eines NPD-Verbots erklärt er: "Der Staat müsste alle V-Leute aus der Szene abschalten, bevor er Beweise für ein Verbotsverfahren sammeln könnte." Das bedeute eine Phase von zwei bis drei Jahren der Partei ohne Informationsbeschaffung durch V-Leute.

V-Leute: In einem Interview mit der Print-Ausgabe von Die Zeit (Christian Denso) erklärt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hansjörg Geiger: "Wir haben zu viele V-Leute". Es sei notwendig, über die Neuorganisation des Verfassungsschutzes, des Bundesamts, der Landesämter wie auch des Militärischen Abschirmdienstes grundlegend nachzudenken. "18 Institutionen, die auf dem gleichen Feld tätig sind, das ist einfach viel zu viel."

Auf zeit.de (Lisa Caspari) erklärt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Interview: "V-Leute sind unverzichtbar." Die Beteiligung von V-Leuten an Straftaten bezeichnet er als "heikle Grauzone". Sie dürften jedoch auf keinen Fall von V-Leuten selbst begangen werden. Dazu gehöre auch die permanente Leugnung des Holocaust.

Staatskritik: zeit.de (Jochen Bittner, Christian Denso, Michael Kraske, Toralf Staud) geht der Frage nach, inwieweit die Rechtsterroristen aktive Unterstützung aus dem Sicherheitsapparat erfahren hätten.

Mit dem eklatanten Vertrauensverlust gegenüber dem Staat und seinen Institutionen beschäftigen sich zwei Leitartikel. Heribert Prantl (SZ) spricht von "Staatsversagen" und sieht das doppelte Maß, das Verfassungsschützer gegen links und rechts angelegt hätten als einen Fall politischer Sozialisation: "Eine Duldsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus und die Unduldsamkeit gegenüber dem Linksextremismus könnte mit dem Kalten Krieg zu tun haben, in dem ein Teil der Verfassungsschützer groß geworden ist."

Mit der rhetorischen Frage "Böser Staat?" ist der Text von Reinhard Müller (FAZ) überschrieben. Wer behaupte, der Staat sei auf dem rechten Auge blind, der müsse schon beide Augen zudrücken. Er nennt Beispiele für das aktive Vorgehen von Staatsschützern gegen Rechte und meint:"Fehler mit unfassbaren Folgen sind noch lange keine Verschwörungen."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Fluggastdaten: Die FTD (Claus Hecking) berichtet über die Verhandlungen zwischen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und US-Behörden betreffend die Übermittlung von Fluggastdaten. Bis zu 19 Detailangaben, darunter auch die Handynummer könnten sich US-Geheimdienste und Ermittler ziehen, wenn es zu dem Abkommen käme. Die Daten dürften bis zu 15 Jahre gespeichert werden, was mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kollidiert. Im Leitartikel schreibt die FTD von fast unbegrenzten Eingriffsbefugnissen der US-Behörden und vermutet, Malmström wolle mit ihren Geheimverhandlungen verhindern, dass andere sich öffentlich zum Inhalt des Abkommens äußern könnten.

Über einen Brief Malmströms an die Interessengruppe European Digital Rights (EDRI) und ihre widersprüchliche Vorgehensweise bei der Vorratsdatenspeicherung berichtet Axel Spies (blog.beck.de).

Neue Steuersünder-CD: Die FTD (Jens Brambusch) schreibt über das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung, eine CD mit den Daten von 1000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern zu kaufen. Dabei handele es sich um Kunden einer Privatbank in Zürich. Das Vorhaben des von SPD und Grünen regierten Landes sei ein Affront gegen Bundesfinanzminister Schäuble.

Auch spiegel.de greift das Thema auf und erwähnt den Plan der von der SPD geführten Bundesländer, das Abkommen mit Schweiz über Steuersünder im Bundesrat abzulehnen.

Juristinnenbund: Die taz (Simone Schmollack) berichtet über die Recherchen des Deutschen Juristinnenbundes (djb) zum Anteil von Frauen in Führungspositionen in deutschen Unternehmen. Beim Besuch von 75 Hauptversammlungen in diesem Jahr habe sich herausgestellt, dass der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten von 7,4 auf knapp 11 Prozent gestiegen sei.

Weitere Themen – Justiz

Erbschaftsteuer beim Bundesfinanzhof: Das Handelsblatt (Axel Schrinner) schreibt über die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München, das 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerecht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dabei gehe es um die Frage, ob der allgemeine Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt wird, dass durch legale Gestaltungen Vermögen "gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung" steuerfrei übertragen werden könne. Dies beziehe sich auf die sogenannten Cash-GmbHs, Konstruktionen, durch die Privatvermögen in steuerfrei vererbbares Betriebsvermögen umdefiniert werden könne.

Wie lto.de mitteilt, hatte ein Mann geklagt, der von seinem Onkel Geld in Form von Bankkonten geerbt hatte und dafür Erbschaftsteuer zahlen musste.

Axel Schrinner (Handelsblatt) kommentiert "die missratene Reform" und meint, der hohe Steuersatz von 50 Prozent täusche ein Umverteilung vor, das magere Aufkommen von lediglich vier Milliarden Euro in 2010 spreche eine andere Sprache.

Kirch-Prozess: Im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess untersucht ftd.de (Angela Maier), wer im Falle einer Niederlage der Erben für die 60 Millionen Euro Steuerschulden des verstorbenen Leo Kirch aufkommt.

Die Zeit (Mark Schieritz, Arne Storn) setzen sich mit Josef Ackermanns Abgang und Zukunft auseinander. Gegen Ackermann und Rolf Breuer wird im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess wegen versuchten Prozessbetrugs ermittelt. Ackermann wird deshalb nicht in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechseln.

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA Steuerrecht: In einem Interview mit ftd.de (Sabine Muscat), erklärt die US-Ökonomin Alice Rivlin im Zusammenhang mit den geplanten Sparmaßnahmen die Schwierigkeiten, die zahlreichen Steuerbefreiungen in ihrem Land abzuschaffen. Würde die Absetzbarkeit von Ausgaben für Krankenversicherung und den Kauf eines Hauses einfach abgeschafft, seien weitere Privatleute vom sofortigen Bankrott bedroht.

Julian Assange: Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange wird weitere juristische Schritte vor dem High Court in London gegen seine Auslieferung nach Schweden einleiten. Das berichtet die taz (Steffen Grimberg). Aussichtsreich sei dies nur, wenn bei der Anhörung im Dezember seine Situation als Präzedenzfall anerkannt werde. Gunnar Herrmann (SZ) schreibt über die PR-Agentur Ullman in Stockholm, die Assanges Image aufbessern soll, und fragt: "Ist die Gleichheit vor dem Gesetz gefährdet, wenn ein Beschuldigter sich auf diese Weise helfen lässt?"

Israel Supreme Court: Max Steinbeis (verfassungsblog.de) weist auf einen Beitrag des in Toronto lehrenden Juraprofessors Ran Hirschl (ComparativeConstitutions.org) hin, in dem dieser zwei neue Gesetzesvorlagen in der Knesset darstellt, die am israelischen Supreme Court für eine rechte Mehrheit bei den Richtern sorgen sollen. Auf verfassungsblog.de schreiben ab sofort neben Max Steinbeis auch Christoph Möllers und Alexandra Kemmerer von der in Berlin ansässigen Forschungsverbund Recht im Kontext.

Chodorkowski im Kino: Der Dokumentarfilm von Cyril Tuschi über den prominentesten Strafgefangenen Russlands und sein Weg durch die Mühlen der Justiz findet ein breites Echo. Stefan Reinecke (taz) nennt das Porträt "uneindeutig" und "verschwommen" und lobt die Annäherung an den Protagonisten Michail Chodorkowski mit all seinen Widersprüchen.

Dagny Rößler (FTD) erwähnt, dass der Film am 2. Dezember ein Filmfestival in Moskau eröffnen wird und beschreibt das eindrückliche erste Interview mit Chodorkowski am Rande des zweiten Prozesses.

Andreas Platthaus (FAZ) spricht von  einem "Lehrstück über die Möglichkeit totalitärer Herrschaft", die in der Lage sei, auch den Mächtigsten zu zerstören.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

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lto/ro

(Hinweis für Journalisten)