Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2012: Internet als Kampf­platz – Gebets­verbot als Staats­ban­krott – Wulff als Witz­figur

SOPA: Die FAZ (magr. und Fritjof Küchenmann) weist mit Artikeln im Wirtschaftsressort und im Feuilleton vehement auf ein Gesetzesvorhaben in den USA hin, den Stop Online Piracy Act (SOPA). Der Gesetzentwurf sehe eine Blockade von Domains vor, die Urheberrechte verletzen und von Unternehmen, die mit solchen Domains "in Verbindung stehen – sei es, dass sie Werbung für amerikanische Nutzer auf diesen Seiten verkaufen, Bezahlsysteme anbieten, die über diese Seiten genutzt werden, oder Suchmaschinen betreiben, die auf solche Seiten verweisen". Ob das Gesetz, das massive Auswirkungen auf das Internet haben kann, am Ende durchkommt, sei noch unsicher: Auf beiden Seiten stünden mächtige Interessen. Die US-Musik- und Film-Industrie befürwortet das Projekt, Google, Facebook und Twitter lehnen es ab. Über die Auseinandersetzung berichtet auch netzpolitik.org. 

Weitere Themen – Rechtspolitik

Atomtransporte: Die rot-grün dominierte Bremer Bürgerschaft will das Hafenbetriebsgesetz so ändern, dass Kernbrennstofftransporte ausgeschlossen sind, berichtet die FAZ (Robert von Lucius). Umweltminister Röttgen (CDU) sieht darin einen Verstoß gegen Bundes- und EU-Recht. Bremen sei nicht befugt, ein solches Gesetz zu beschließen. Außerdem werde die Warenverkehrsfreiheit verletzt.

Abgeordnetenbestechung: In der SZ plädiert Wolfgang Jäckle von der Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung vehement dafür, in Deutschland endlich die Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe zu stellen. 

Organtransplantation: In der taz kritisiert Rechtsprofessor Thomas Gutmann die deutschen Regeln der Organverteilung. Es sei verfassungswidrig, dass hierüber nicht das Parlament entscheide, sondern die Bundesärztekammer.

Facebook-Fahndung: Auf lto.de stellt der Wissenschaftler Alexander Seidl einen Modellversuch der Polizei Hannover vor, die auf Facebook eine Fahndungs-Seite betreibt. Es handele sich um eine Öffentlichkeitsfahndung im Sinne der Strafprozessordnung. Jede Fahndung müsse grundsätzlich vom Richter genehmigt werden.

EU-Datenschutz-Verordnung: Die Kritik von Verfassungsrichter Johannes Masing an der geplanten EU-Datenschutz-Harmonisierung, die das Bundesverfassungsgericht ausschalte, wird nun auch in der taz (Christian Rath) und im Blog internet-law (Thomas Stadler) aufgegriffen. 

Weitere Themen – Justiz

Aktienrecht und Grundgesetz: Heute wird das Bundesverfassungsgericht über das so genannte Delisting von Aktiengesellschaften verhandeln. Es gehe um die Frage, ob Anleger eine Entschädigung wegen Wertverlusts verlangen können, wenn sich eine AG aus dem geregelten Wertpapierhandel in den Freiverkehr einer Börse zurückzieht, berichtet die FTD (Mareeke Buttjer) vorab. 

Flughafen-Attentat: Im Prozess um das erste erfolgreiche islamistische Attentat in Deutschland hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten Arid U. gefordert, berichtet Die Welt (Hannelore Crolly). Die Verteidigung will die Taten nur als Totschlag werten.

Wulff und das Recht: An welchen rechtlichen Maßstäben sich Bundespräsident Wulff messen lassen muss, hat die taz (Christian Rath) zusammengestellt. 

Online-Partnerbörsen: Die FAZ (magr.) berichtet über zwei einstweilige Verfügungen, die das Landgericht Berlin gegen Online-Partnervermittlungen erlassen hat. Es gehe um unlautere Werbung und andere Wettbewerbsverstöße. 

Telefonieren mit Diensthandy: Wer im Urlaub mit seinem Diensthandy zu viel telefoniert, kann fristlos gekündigt werden. Das entschied nach einer Meldung von lto.de jetzt das Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main. Es ging um eine Telefonrechnung von rund 500 Euro.

Gebets-Urteil:  Der Lektor und Wissenschaftler Georg Neureither kritisiert auf dem Verfassungsblog das Schulgebets-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dessen Begründung nun vorliegt. Es sei ein "Staatsbankrott ganz eigener Art", wenn es einer Schule erlaubt werden, Gebete zu verbieten, weil ihr zur Bearbeitung von Konflikten sonst nichts mehr einfalle. 

Scientology: Professor Arnd Diringer kritisiert auf lto.de ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1995, in dem der Scientology-Kirche eine wirtschaftliche Ausrichtung unterstellt wird. Damals seien die Quellen falsch ausgewertet worden. Vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen sei das Urteil aber möglicherweise doch richtig, meint Diringer.

Mitternachtsnotare: In einem Handelsblatt-Kommentar fordert Marcus Creutz, Notare aus dem Verkehr zu ziehen, die Verbraucher nicht ordentlich aufklären. Dies wäre besser, als das Notarwesen mit immer neuen Schutzvorschriften zu belasten.

Briefbombe für Richterin: Laut bild.de hat eine Zivilrichterin des Kölner Amtsgerichts "eine Art Briefbombe" erhalten. Einsatzkräfte des Kampfmittelräumdienstes hätten die gefährliche Postsendung noch im Gericht entschärft. Über das Motiv sei nichts bekannt.

Zum Schluss das Letzte

Wulff-Witze: Gar nicht witzig können die Folgen sein, wenn sich jemand über den Bundespräsidenten lustig macht und ihn dabei "verunglimpft", erläutert Anwalt Udo Vetter im Interview mit monero.de. Es drohe eine Mindeststrafe von drei Monaten, Geldstrafe sei nicht vorgesehen. Vetter verzichtet im Interview sicherheitshalber darauf, derartige Witze zu erzählen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)