Die Stadt Stuttgart hielt nicht nur ein Bordell, sondern auch die dazugehörige Gaststätte für erlaubnispflichtig nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Der Betroffene zog vor das Verwaltungsgericht – mit Erfolg.
Seit gut 20 Jahren ist die Prostitution ein "normales" Gewerbe, doch Zuhälterei und Menschenhandel sorgen weiterhin für Reformbedarf. Die Union im Bundestag will nun das sog. Nordische Modell einführen und die Sexsuchenden sanktionieren.
Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Beratungen über weitreichende Verschärfungen in der Migrationspolitik geeinigt. Während Bundeskanzler Scholz von einem "historischen Moment" spricht, äußerten sich Unionsvertreter zurückhaltend.
Der Gerichtssaal ist kein Ort für politische Kundgebungen - daran musste Donald Trump in einem Betrugsprozess durch den Richter mehrfach erinnert werden. Der ehemalige US-Präsident macht derweil abermals Gegenvorwürfe gegen alle Beteiligten.
Wer selbstbestimmt sterben will, dem muss das auch faktisch möglich sein, entschied 2020 das BVerfG. Dennoch erkannte das BVerwG nun keinen Anspruch Betroffener auf Erlaubnis zum Erwerb von Suizidmedikamenten an.
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schwierig. Jetzt brachten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder noch die Auslagerung von Asylverfahren aus der EU ins Spiel.
Am Wochenende hatte ein bewaffneter Mann über Nacht mit seiner Tochter am Hamburger Flughafen in einem Auto ausgeharrt, inklusive Bombendrohung und Pistolenschüsse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Geiselnahme.
Das IOC wirft Russland vor, durch die Aufnahme annektierter ukrainischer Gebiete gegen die Olympische Charta zu verstoßen. Nun hat der CAS ein Verfahren eingeleitet. Wann ein Schiedsspruch zu erwarten ist, ist noch ungewiss.