Das LG Frankfurt hatte den ehemaligen Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann, wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Der legte Revision ein, die der BGH aber nun verwarf.
Wie gut ist sind Juristen auf die Marktveränderungen der Zukunft eingestellt, wo besteht noch Nachrüstungsbedarf? Die "Future Ready Lawyer"-Studie 2023 zeigt Antworten auf die Fragen, wie es um den Rechtsmarkt von Morgen steht.
Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten dauert an, weil das ursprünglich geplante Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. Januar 2024 geplatzt ist. Die finale Bundestagsabstimmung kommende Woche wurde verschoben.
Unter dem Motto "Erinnerung an die Pogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen" fand in Frankfurt eine Demonstration statt. Dabei hatte die der VGH verboten, weil es nicht ernstlich um die Erinnerung an ein historisches Ereignis gehe.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, dürfte Mercedes Benz bereits ab 2030 keine Verbrennermotoren mehr produzieren. Der Verein ist nun aber auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Berufung sei "offensichtlich unbegründet".
Bis 2020 sendete der Bundespräsident jährlich ein Glückwunschschreiben an den Iran. Ein Journalist wollte vom Bundespräsidialamt Kopien dieser Telegramme erhalten und klagte auf Informationszugang. Das BVerwG wies seine Klage nun ab.
Ist das Wahlrecht für die Wähler zu kompliziert? Eine grundsätzliche Frage, die das BVerfG zu klären hat. Ende November will es verkünden, wie nun bekannt wurde. Derweil geht der Streit um die Nachfolge-Reform aus 2023 weiter.
Der umstrittene Hubschrauberflug von Christine Lambrecht beschäftigte erneut ein Gericht. Das Ministerium muss weitere Unterlagen offenlegen, etwa das Programm des Truppenbesuchs und Bundeswehrvorschriften zur Nutzung von Luftfahrzeugen.