Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback soll Richter des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich CDU und CSU geeinigt. Die Wahl soll in einer Woche stattfinden. Christian Rath stellt den Kandidaten vor.
Kanada und die Niederlande brachten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den IGH. Obwohl sich der Staat gar nicht dessen Gerichtsbarkeit unterworfen hat, muss er der Anordnung aus Den Haag nun Folge leisten.
Eine Frau, die behauptete, ein Bundestagsabgeordneter nutze sein Amt aus, während seine Frau in illegalen Kinderhandel verstrickt sei, muss ins Gefängnis. Das OLG Karlsruhe bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG.
Die Europäische Kommission verlängert die Zulassung des Wirkstoffs von Pflanzenschutzmitteln um zehn Jahre. Die Gesundheitsrisiken sind nicht vollständig geklärt. Umweltverbände sind enttäuscht, der Ampel-Koalition droht neuer Streit.
Ein Mann, der mit einem E-Bike nicht gerade langsam unterwegs war, setzte an einer Kabelbrücke auf und ging über das Lenkrad. Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche hat er gegen den Kabelverleger aber nicht, so das LG.
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Ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg steht schon lange im Raum. Der Verfassungsschutz stuft dieses als islamistisch ein. Zur Vorbereitung eines Vereinsverbots erfolgte am Donnerstag eine Großrazzia in sieben Bundesländern.
Das BVerfG hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 im Bund für nichtig erklärt. Die Reaktionen auf die Entscheidung aus Karlsruhe fallen gemischt aus. Die Gretchenfrage: Wie geht es nun weiter? Experten machen erste Vorschläge.
Nachdem er über zwei quer auf dem Bürgersteig stehende E-Roller gestürzt war, verlangte ein blinder Mann nun 20.000 Euro Schmerzensgeld vor dem OLG Bremen. Erfolglos: Die Scooter-Vermieterin habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.