Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.
Der Halle-Attentäter Stephan Balliet muss sich erneut vor Gericht verantworten. Der wegen zweifachen Mordes verurteilte Rassist und Antisemit soll im Gefängnis JVA-Beamte als Geiseln genommen haben.
Der DITIB will in Germersheim eine besonders große Moschee in einem Wohngebiet bauen. Zu groß meint das OVG Rheinland-Pfalz. Zweifel an der Gebietsverträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag sind entscheidend.
Der Internationale Strafgerichtshof will zum Schutz aller Menschen auch zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Der Chefankläger Khan besuchte die Region nun erstmals.
In Berlin kommt ein Fall vor Gericht, der wie ein Spionagethriller klingt. Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Ein Fall, der auch politisch heikel ist.
Beim Hinausfahren aus der Tiefgarage ist einer Frau das Rolltor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte von ihrer WEG Schadensersatz, bekam ihn aber nicht, weil die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors bei ihr liege, so das AG.
Bei einem weiteren Asylantrag in einem zweiten Mitgliedstaat muss ein Ausländer das Merkblatt über das Asylverfahren erneut erhalten. Die Gefahr einer Abschiebung durch das Erstland ist gerichtlich aber nicht zu prüfen, entschied der EuGH.
Obwohl die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber in vier Wochen endet, ist noch immer unklar, ob er oder jemand anders ab 2024 weitermachen darf. Die Kritik an dieser Verzögerung wird immer lauter.