Einen Monat nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe hat der Bundestag Konsequenzen gezogen und den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dabei setzte er auch die Schuldenbremse aus – zum vierten Mal in Folge.
Ein Lehrer soll Polizisten beleidigt haben. Daraufhin wurde seine Wohnung nach Auskünften durchsucht, um die Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe bestimmen zu können. Es hätte in diesem Fall aber mildere Mittel gegeben, so das BVerfG nun.
In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Das OLG Frankfurt am Main erlaubte trotzdem einem deutschen Ehepaar die Adoption eines Stiefkindes, das im Ausland von einer Leihmutter geboren wurde.
Der Bund für Geistesfreiheit klagt gegen die Pflicht, in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz aufzuhängen. In der Revision verhandelte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Christian Rath war dabei.
Vor dem OLG Jena wird derzeit Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" der Prozess gemacht. Nun wurden ein weiterer mutmaßlicher Rädelsführer sowie ein Führungsmitglied der Partei "Die Heimat" festgenommen.
Ein Journalist, der über Unfälle auf Autobahnen berichtet, wird nicht privilegiert und muss ich an die ganz normalen Verkehrsregeln halten. Die Pressefreiheit wird dadurch nicht unrechtmäßig beeinträchtigt, so der VGH in Mannheim.
Wer seine Urlaubstage in Quarantäne verbringen musste, kann sich diese Tage nicht gutschreiben lassen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Ludwigshafen entschieden. Es gebe keinen Anspruch auf einen Urlaubserfolg.
Die Ampel-Koalition hat eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Damit habe man fast vier Wochen nach dem Urteil des BVerfG eine Lösung für die Haushaltskrise entwickelt, hieß es. Die Opposition sieht das anders.