Wer aus dem Ausland Entschädigungszahlungen für Conterganschäden bekommt, muss sich diese auf die deutsche Conterganrente anrechnen lassen. Eine entsprechende Regelung hält das BVerfG für verfassungsgemäß.
Bis Anfang 2025 soll das Institut die Sicherheitsgesetze Deutschlands überprüfen und dabei wesentliche Grundsatzfragen klären: Wie stark ist die Überwachung in Deutschland? Braucht es weniger oder mehr? Und was heißt das für den Rechtsstaat?
Das AG Augsburg hatte gegen einen Autofahrer eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er innerorts keine Rettungsgasse auf einer Bundesstraße gebildet hatte. Das BayObLG entschied nun, dass er das gar nicht musste.
Der geplante Lokführer-Streik lässt sich vor den Gerichten nicht stoppen. Bahn und GDL haben jetzt die Entscheidung des Gerichts: Die Gewerkschaft hat keine wesentlichen Formfehler begangen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Der Berliner Regierungschef Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar, wie kürzlich bekannt wurde. Das ist nicht verboten. Aus Transparenzgründen soll es für diesen wie zukünftige Fälle solcher Art aber eine neue Regel geben.
Um Eskalationen zu vermeiden, gelten während einer Klassenfahrt strenge Regeln. Wer sich daran nicht hält, kann früher nach Hause geschickt werden – und dafür müssen gegebenenfalls die Eltern zahlen, hat das VG Berlin nun entschieden.
Ein Erbe und Testamentvollstrecker legte seiner Mutter wertvollen Schmuck mit ins Grab – sehr zum Ärger seiner ebenfalls erbenden Geschwister. Pflichtwidrig gehandelt hat er aber nicht, hat das OLG Frankfurt am Main nun entschieden.
Nachdem der Planungsverband Loreley einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, sollten Investoren für dieses Gebiet Bauanträge stellen. Weil sie das aber nicht taten, wurde es für sie nun sehr teuer.