Die Weigerung einer Verkäuferin, eine mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann zu einem Schadensersatzanspruch der Käuferin führen. Dies entschied der BGH in einem nicht nur für das Jura-Examen relevanten Urteil.
Seit einiger Zeit wird ein stärkerer Schutz des BVerfG durch GG-Änderungen diskutiert. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Die Union steht dem grundsätzlich offen gegenüber. Auch DAV und DRB befürworten die Pläne.
Erstmals wurde ein Steueranwalt einer Großkanzlei für seine Beraterrolle im Cum-Ex-Komplex verurteilt. Ein ehemaliger Freshfields-Partner muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für mehrere Jahre in Haft.
Seit 2018 beschäftigen den Bayer-Konzern zahlreiche Klagen von Kunden, die das Pestizid "Roundup" für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen. In Philadelphia sprach die Jury einem Kläger nun eine Rekordsumme zu.
Aserbaidschans Regierung soll Parlamentarier bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Jetzt gibt es eine Anklage gegen zwei Ex-Abgeordnete der Union.
Autovermieter dürfen für die Bearbeitung des Strafzettels eines Mieters keine pauschale Gebühr in Rechnung stellen. Eine etwaige Klausel in Mietverträgen ist unwirksam, so das LG Frankfurt.
Zum zweiten Mal hat Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump wegen Verleumdung geklagt – und zum zweiten Mal eine Entschädigungszahlung zugesprochen bekommen. Vor allem die Höhe der Summe ist eine herbe Niederlage für den Ex-Präsidenten.
Die Experten auf dem 62. Verkehrsgerichtstag sprachen am Freitag ihre Empfehlungen aus. Vor allem beim Verkehrsstrafrecht sehen sie Überarbeitungsbedarf. Auch ging es mal wieder um die Frage, ob es Fahrprüfungen im Alter braucht.