Eine Sozialpädagogin trat aus der Kirche aus, ihr katholischer Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin. Ob das mit Europarecht vereinbar ist, wird der EuGH nun klären müssen, denn das BAG hat ihm diese Grundsatzfrage vorgelegt.
Das Sportgericht des DFB hat den Leverkusener Verein zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verurteilt. Der könnte sich das Geld von den Fans wiederholen – zumindest theoretisch.
Betrüger brachten einen Sparkassenkunden mittels Spoofing dazu, ihnen Zugang zu seinem Konto zu gewähren. Sie buchten in der Folge insgesamt 14.000 Euro ab, die der Kunde von der Bank zurückforderte. Zu Recht, wie nun das LG Köln entschied.
Hecken-Eigentümer müssen sich darum kümmern, dass das Geäst Vorgaben entspricht, unter anderem zu einer bestimmten Höhe. Wenn sich aber beide Nachbarn nicht daran halten, kann der eine auch nicht gegen den anderen vorgehen, so das LG.
Nachdem Merz der Ampel am Montag vorgeworfen hat, das Wahlrecht zu manipulieren, weist diese die Vorwürfe nun zurück. Hintergrund des Streits sind die Änderung des Bundeswahlgesetzes und deren Auswirkungen.
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Bundesländer haben sich nun auf Standards für ein bundesweites Vergabeverfahren geeinigt. Umstritten ist die Maßnahme nach wie vor.
Wer in Abschiebehaft genommen wird, hat das Recht, dass eine Vertrauensperson darüber benachrichtigt wird. Eine solche ausfindig zu machen, müssen Gerichte wenigstens ansatzweise versuchen, so das BVerfG.
Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen, hat aber auch Risiken. Die EU will die Technik regulieren. Es stand auf der Kippe, ob die Bundesregierung einem europäischen KI-Gesetz zustimmt. Nun gibt es eine Entscheidung.