Im Fall der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat nun die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Grund dafür sei nach Angaben der Behörde die Bedeutung der Sache.
Es bleibt dabei. Ein an einem tödlichen Überfall auf ein Wettbüro beteiligter Rocker wurde von LG Berlin zum zweiten Mal zu einer Lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hatte zuvor Klärungsbedarf gesehen.
Weil die Heimleitung sie von der Arbeit freistellte, hatten zwei ungeimpfte Pfleger geklagt. Nun scheiterten sie auch in der Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Die Pflegekräfte hätten keinen Anspruch auf eine Beschäftigung.
Zwischen der Ukraine und Russland gibt es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr. Nach den Vorstellungen der Ukraine soll die Schweiz die Ukraine diplomatisch durch ein Schutzmachtmandat vertreten. Doch Moskau bremst.
Eine Person, die mit einem mit Affenpocken infizierten Mitbewohner zusammen wohnt, muss 21 tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts, wie das VG Düsseldorf entschied.
Der frühere US-Präsident Trump musste in New York unter Eid aussagen, ihm und seinem Unternehmen werden windige Geschäftspraktiken vorgeworfen. Stundenlang dauert die Befragung - Trump liefert dennoch nur eine einzige inhaltliche Antwort.
Wer ein Ticket für eine Veranstaltung gekauft hat, die dann wegen der Corona-Pandemie ausgefallen ist, kann den Ticketpreis nicht von Verkaufsstellen wie Eventim zurückfordern, wenn ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde.
Ein Arbeitgeber darf kein generelles Betretungsverbot für Angestellte aussprechen, die aus einem Risikogebiet zurückkehren. Bei Vorlage eines negativen PCR-Tests muss der Arbeitnehmer nicht in Quarantäne – und darf arbeiten, so das BAG.