Das Gesetzespaket ist nur ein Kompromiss dessen, was Biden ursprünglich durchsetzen wollte. Dennoch sehe es die bislang umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels vor.
Erst bewilligte das das Land NRW vielen Kleinunternehmer Corona-Soforthilfen. Später verlangte es einen Großteil wieder zurück. Diese Rückforderungsbescheide hat das VG nun aufgehoben, weil die Förderbedingungen unklar formuliert waren.
Die Verkündung des Urteils im Revisionsverfahren gegen Alexander Falk ist aus dienstlichen Gründen aufgehoben. Der Millionenerbe war wegen Anstiftung zu einem Schuss auf einen Rechtsanwalt verurteilt worden.
Er musste seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen, deshalb habe er sich nicht erholen können. Daher möchte ein Schlosser, dass seine Arbeitgeberin ihm die Urlaubstage wieder gutschreibt. Das BAG wendet sich zunächst an den EuGH.
Die Amokfahrt in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ein Mann raste mit einem Geländewagen durch die Fußgängerzone, tötete und verletzte gezielt Passanten. Jetzt hat das Landgericht ihn verurteilt.
Was erwartet ein Kunde, wenn er im Supermarktregal zu der Verpackung einer "Geflügel Salami" greift? Jedenfalls keinen Schweinespeck, meint das OVG NRW und hat die Produktbezeichnung deswegen als irreführend angesehen.
Ein Mann rast im Juli 2021 mit bis zu 417 km/h über die A2, zum Teil sogar freihändig. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sieht darin kein grob verkehrswidriges Verhalten. Sie sieht den Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers.
Die Hamburger Warburg Bank steht im Zentrum der Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Mitgesellschafter Christian Olearius wehrt sich nun gegen eine Anklage, die gegen ihn erhoben wurde.