Verschicken Unternehmen trotz eines Widerspruchs Werbemails an Kunden, greifen sie unzulässig in deren Privatsphäre ein. Zudem sei der Widerspruch an keine bestimmte Form gebunden. Das hat das AG München klargestellt.
Das Anfertigen von Fingerabdrücken und Lichtbildern eines Beschuldigten muss nach § 81b StPO verhältnismäßig sein. Ein mutmaßlicher Sprayer wehrte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde nun erfolgreich gegen eine polizeiliche Anordnung.
Fahrradparkhäuser, Wegenetze, Umsteigemöglichkeiten zu Bus und Bahn - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.
Die Berliner Mohrenstraße wird von vielen als rassistisch empfunden. Mit einer Umbenennung der Straße sind allerdings nicht alle einverstanden. Das VG Berlin entschied jetzt, dass sich nur Anwohner gegen die Umbenennung wehren können.
Eine Kita, deren Betreuungsangebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, fördert nicht die Allgemeinheit. Deshalb ist sie nicht gemeinnützig, wie der BFH entschied.
Die Impfpflicht für Kitakinder gegen die Masern ist verfassungskonform. Das hat das BVerfG entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern abgewiesen.
Letztes Jahr fand der deutsche Verkehrsgerichtstag wegen der Pandemie nur verkürzt statt. Dieses Jahr tagen die Experten wieder drei Tage und wollen am Freitag Vorschläge an den Gesetzgeber weitergeben.
Ein Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt zu der Frage, welche Gesprächstermine Schröders Büro in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg.