Der BGH bestätigt die Verurteilung von Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke und den Freispruch für Markus H. wegen Beihilfe. Auch der Freispruch von Ernst wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes an einem Flüchtling hält vor dem BGH.
Im Mordprozess Lübcke haben alle Beteiligten Revision eingelegt. So wollen etwa die Familie Lübcke und der GBA, den Freispruch von Markus H. kippen. Stephan Ernst wendet sich gegen die Mordverurteilung. Jetzt das Urteil des BGH.
Weil er die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer mit transfeindlichen Kommentaren beleidigte, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Facebook-Nutzer zeigte aber wenig Einsicht und möchte auf keinen Fall Geld zahlen.
Nach Anfragen im bayrischen Landtag wurde nun ein zweiter Bericht zum Missbrauch in der Kirche in Bayern veröffentlicht. Danach gab es 30 Verurteilungen in den letzten zehn Jahren.
Im Zuge der Cum-Ex-Aufarbeitung beschlagnahmte Tagebücher des ehemaligen Warburg-Bank-Gesellschafters Christian Olearius wurden an die Presse weitergegeben. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Bundesregierung hat schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Dazu gehört eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen.
Michael Düllmann geht seit Jahren gegen das Relief der Wittenberger "Judensau" vor – und scheiterte zuletzt vor dem BGH. Nun zieht er vor das BVerfG. Im LTO-Podcast Allein unter Juristen spricht er über seinen Weg und sein Anliegen.
Die Anreise der Verteidigungsministerin in einen Bundeswehrhubschrauber zu einem Truppenbesuch ist in keinerlei Hinsicht Privatangelegenheit, auch wenn der eigene Sohn mitfliegt, entschied das VG Köln.