Vor drei Jahren filmte die Polizei während einer Demo am S-Bahnhof Grunewald. Das sei rechtmäßig gewesen, so das VG Berlin nun, denn es habe ähnliches Gefahrenpotenzial wie beim damaligen Loveparade-Unglück in Duisburg bestanden.
Das von dem Gesundheitsamt ausgesprochene Tätigkeitsverbot für eine nicht gegen Covid-19 geimpfte Sekretärin einer Klinik ist rechtmäßig. Auch wenn andere Gesundheitsämter untätig sind, verneinte das OVG einen Gleichheitsverstoß.
Am Wochenende fand der diesjährige Legal Hackathon statt, bei dem kreative Teams auf der Suche nach innovativen Legal Tech Ideen waren. Die gewinnbringende Idee in diesem Jahr: Eine Plattform, die die Energiewende voranbringen soll.
Straftaten wegen der sexuellen Orientierung einer Person werden nach Einschätzung von Ermittlern nur selten angezeigt. Um die Opfer zu stärken, gibt es bei der Kölner Staatsanwaltschaft nun einen eigenen Ansprechpartner für solche Delikte.
Um einen Einblick in das Leben im Gefängnis zu erhalten, lassen sich bei Brüssel Richter sowie Mitglieder der Staatsanwaltschaft einsperren. Gleichzeitig wird das neu errichtete Gefängnis dabei getestet.
Das EU-Parlament hält Viktor Orbans Ungarn nicht mehr für eine vollwertige Demokratie. Und auch die EU-Kommission sieht große Mängel im ungarischen Rechtsstaat. Deshalb macht die Kommission nun einen konkreten Vorschlag.
Wegen unrichtig versteuerter Einnahmen aus Bandenwerbung ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft seit 2020 gegen sechs DFB-Funktionäre. Während fünf Verfahren eingestellt wurden, hat sie nun den ehemaligen DFB-Schatzmeister angeklagt.
Der Europarat hat Russland wegen des brutalen Krieges aus seinem Kreis ausgeschlossen. Seit Freitag unterliegt das Land formell nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvention.