Weil ihre Kunden gerne Dorsch angeln, sind Veranstalter von Angelfahrten gegen ein Freizeitfischereiverbot in der Ostsee vorgegangen – und gescheitert. Dem Schutz des Dorsches komme ein hohes Gewicht zu, meint das VG Köln.
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben – denn so ähnlich mache das schon der Bund, hat das BVerwG entschieden. Die Steuern seien damit gleichartig. Es bezieht sich dabei auch auf die Bettensteuer-Entscheidung des BVerfG.
Das Kammergericht hat entschieden, dass die vollständige Übertragung der ARD-Wahlsendung von 2021 im Bild TV urheberrechtswidrig gewesen ist. Es hätten lediglich Teile gezeigt werden dürfen, so das Gericht.
Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will nun auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine reagiert gelassen.
Auch Wettbewerbshüter dürfen mögliche Datenschutzverstöße prüfen, meint der EuGH-Generalanwalt. Anlass war die Untersagung des Bundeskartellamts an Meta, Nutzerdaten verschiedener Dienste wie Instagram und WhatsApp zu verknüpfen.
Die Eltern der vermissten Britin Maddie McCann werfen dem ehemaligen Kriminalinspektor des Falls wegen verschiedener Veröffentlichungen eine Verletzung ihres privaten Familienlebens vor. Nun scheiterten sie vor dem EGMR.
"Eine herbe Klatsche". Oder auch: "Ein guter Tag für die Bürgerrechte". Für das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es viel Zustimmung, viele sehen jetzt die Regierung in der Pflicht. Ob die sich schnell einigen wird?
Für Online-Sportwetten gilt dasselbe wie für andere Glücksspiele, meint das LG Dresden. Weil eine Betreiberin von Online-Sportwetten nicht über eine gültige Lizenz verfügte, bekommt ein Teilnehmer nun sein Geld zurück.