Die Vorsitzende Richterin des AG Tiergarten zeigte viel Verständnis für das Anliegen des Klimaaktivisten. Sich aber mit der Handfläche auf der Autobahn festzukleben, hielt sie nicht für ein geeignetes Mittel und verhängte eine Geldstrafe.
4,90 Euro für den Versand – das war einem Käufer auf Ebay zu viel, er hinterließ eine Bewertung: "Ware gut, Versandkosten Wucher!!". Das sei keine Schmähkritik und damit zulässig, so der BGH - auch wenn die AGB anderes sagen.
Die Anwälte des Musikers Gil Ofarim behaupten, dass die aufsehenerregende Zulassung der Anklage in der vergangenen Woche unwirksam sei. Es sei noch nicht über einen Befangenheitsantrag entschieden worden. Das LG weist die Kritik zurück.
Fahren Deutsche ohne Maut-Vignette in Ungarn herum, dann darf die Mautgebühr von den Fahrzeughaltern nachgefordert werden – und zwar auch von Mietwagenunternehmen. Das hat der BGH entschieden.
Auf einem Treffen der Innen- und Justizminister in München ging es auch um das kürzlich ergangene EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Nun fordern die Innenminister vom Bund die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern.
Im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich, berief dieser sich bei seinen abfälligen Äußerungen über Politiker auf die Meinungsfreiheit. Das AG Halle hatte Liebich zuvor wegen Volksverhetzung und Verleumdung verurteilt.
In Spanien eröffnete eine Richterin formell den Prozess gegen Superstar Shakira. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Konkret geht es um die Frage, wo die Sängerin von 2012 bis 2014 steuerpflichtig war.
Ein Rettungsdienst muss einer Radfahrerin Schmerzensgeld zahlen, die sich bei einem Überholmanöver den Knöchel gebrochen hat. Zu einer Kollision kam es aber nicht – die Radfahrerin verunfallte beim Absteigen.